GRÜNER RING: Grüne Initiative unbestritten

Das Stadtparlament hat die Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» deutlich angenommen. Das Begehren war unbestritten, nicht aber dessen Umsetzung. Die Initianten wollen nun genau hinsehen.

Luca Ghiselli
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Der Grüne Ring – hier das Gebiet Dreilinden – soll künftig zusätzlich vor Überbauungen geschützt werden. (Bild: Michel Canonica)

Der Grüne Ring – hier das Gebiet Dreilinden – soll künftig zusätzlich vor Überbauungen geschützt werden. (Bild: Michel Canonica)

Luca Ghiselli

luca.ghiselli@tagblatt.ch

Deutlicher geht es kaum: Mit 57 Ja- zu nur einer Nein-Stimme bei vier Enthaltungen hat das Stadtparlament gestern Abend der Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» zugestimmt. Das Parlament ist somit dem Antrag des Stadtrats, das Volksbegehren anzunehmen, grossmehrheitlich gefolgt.

Alle Fraktionssprecher sprachen sich gestern für den Schutz des Grünen Ringes aus. Das Begehren, das als allgemeine Anregung formuliert ist und fordert, dass die Gebiete Dreilinden/Drei Weieren, Scheitlinsbüchel/Notkersegg, Solitüde/Schlössli Haggen sowie Waltramsberg/Peter und Paul und Gübsensee «wirksam vor der Überbauung geschützt werden, stiess in der Diskussion kaum auf Widerspruch.

Bürgerliche kritisieren die Wirksamkeit

In der vorberatenden Liegenschaften- und Baukommission (LBK) war die Initiative unbestritten. Deren Mitglieder hätten sich einstimmig für das Volksbegehren ausgesprochen, wie Vizepräsidentin Doris Königer eingangs erklärte. Und auch von bürgerliche Seite wurde das Anliegen nicht kritisiert. Dafür gab es kritische Stimmen zum Inhalt der Initiative. So betonten Elisabeth Zwicky-Mosimann (FDP) und Heini Seger (SVP) in ihren Fraktionsvoten, dass sie nichts gegen einen wirksamen Schutz des Grünen Rings hätten.

Zwicky-Mosimann stellte allerdings in Frage, ob sich Aufwand und Ertrag bei der Umsetzung der Initiative die Waage halten würden. «Die mangelnden Rechtsgrundlagen legen nahe, dass die Initiative auch nur wenig nützen würde.» Der Schutz der Gebiete im Grünen Ring liesse sich durch zusätzliche Ausscheidungen als Landschaftsschutzgebiete kaum verbessern, gab sie zu bedenken. Auch Seger kritisierte den Inhalt der Initiative. «Die SVP-Fraktion anerkennt die Anliegen der Initianten und kann ihnen beipflichten», sagte er. Gleichwohl brauche es deshalb aber keine Initiative. Die Anliegen seien im Richtplan bereits aufgenommen und behördenverbindlich. Gleichwohl werde man der Initiative zustimmen. Ins gleiche Horn stiess Daniel Stauffacher in seinem Votum für die CVP/EVP-Fraktion. Der Schutz würde durch die Initiative nur unwesentlich erhöht, doch schaden würde die Umsetzung auch nicht.

Initianten erwarten bessere Umsetzung

Nur halbwegs zufrieden zeigte sich Andreas Hobi (Grüne). «Wir wollen keine Feigenblattkosmetik, sondern einen nachhaltigen Schutz», sagte er. Deshalb genügten die im Bericht des Stadtrats erwähnten Landschaftsschutzgebiete nicht. «Am besten würde der Schutz des Grünen Rings explizit in der Gemeindeordnung festgehalten.» Deshalb erwarteten die Grünen vom Stadtrat nun einen Umsetzungsvorschlag, der dem Wortlaut der Initiative gerecht werde. Peter Olibet (SP) stimmte in seinem Fraktionsvotum den Grünen zu. «Der Stadtrat macht es sich zu einfach», sagte er. Es gebe bessere Methoden zum Schutz, als die vom Stadtrat vorgeschlagenen. Dies bestätigte auch Mitinitiant Basil Oberholzer (Junge Grüne). «Das Thema ist mit der heutigen Abstimmung nicht erledigt.» Man werde genau hinsehen, wenn es um die Umsetzung der Initiative geht.

Baudirektorin Maria Pappa anerkannte, wie alle Vorredner auch, dass das Anliegen offene Türen einrenne. «Es stimmt aber nicht, dass der Bericht des Stadtrats ‹Gesülze› ist.» Das Parlament selbst habe die Kompetenz, den Zonenplan anzupassen und so einen zusätzlichen Schutz des Grünen Rings zu veranlassen. «Der Stadtrat hat keine Instrumente dafür.»