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GOSSAU: SVP kritisiert Vorfinanzierung

Der Stadtrat will weitere 9,2 Millionen Franken auf die hohe Kante legen, damit das geplante Schwimmbad im Buechenwald bereits finanziert ist. Markus Rosenberger (SVP) zweifelt daran, dass die Stadt das darf.
Sebastian Schneider
Der Betrag für ein neues Hallenbad im Gebiet Buechenwald ist theoretisch bereits beisammen. (Bild: Michaela Rohrer (7. März 2016))

Der Betrag für ein neues Hallenbad im Gebiet Buechenwald ist theoretisch bereits beisammen. (Bild: Michaela Rohrer (7. März 2016))

Sebastian Schneider

sebastian.schneider@tagblatt.ch

Was für ein Luxus: Das geplante Schwimmbad im Buechenwald könnte die Stadt bereits heute finanzieren. Geht es nach dem Stadtrat, werden die 2017 erzielten Ertragsüberschüsse in der Höhe von 9,2 Millionen Franken in die Vorfinanzierung eingelegt («Tagblatt» von gestern). Zusammen mit weiteren angelegten Reserven wären so die nötigen 23 Millionen Franken schon beisammen. Alex Brühwiler könnte nach seiner über 17-jährigen Stadtpräsidentstätigkeit den Bürgerinnen und Bürgern quasi noch ein Schwimmbad hinterlassen. So einfach gehe das allerdings nicht, findet SVP-Fraktionspräsident Markus Rosenberger. Gemeinden dürften eigentlich keine Rückstellungen tätigen für Projekte, die nicht bewilligt sind, wendet er ein.

Keine Vorfinanzierung ohne Zweck

Tatsächlich sind Gemeinden bei der Bildung von Reserven von Gesetzes wegen eingeschränkt. Vorfinanzierungen sind aber möglich. Die Stadt St. Gallen etwa hat für verschiedene Grossprojekte Geld im Voraus beiseitegelegt. So etwa im Frühling 2016: Aus dem damaligen Ertragsüberschuss flossen 5,2 Millionen Franken in die Vorfinanzierung des neuen Bahnhofplatzes. Allerdings war die Neugestaltung des Platzes durch die Stimmbevölkerung 2013 genehmigt worden. Beim Hallenbad Buechenwald liegt nur die Grundsatzabstimmung von November 2013 zugrunde. So fehlt aus Sicht Rosenbergers die eigentliche Genehmigung fürs Schwimmbad. Genau dieses Thema habe man in der Fraktion schon mehrmals besprochen, und er werde es auch dieses Jahr einbringen, sagt Rosenberger. «Man muss sich einfach bewusst sein, dass die Stadt Geld parkiert, das eigentlich den Steuerzahlern, respektive dem Kunden der Stadtwerke gehört.» Zudem habe man keine Garantie, dass das Geld später tatsächlich für den heute definierten Zweck verwendet werde.

Stadtpräsident Alex Brühwiler, der dieser Tage bereits seinen 18. Rechnungsabschluss präsentierte, verweist auf den laufenden politischen Prozess. Derzeit seien die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission in der Vorberatung. Der Austausch zwischen den Parlamentariern und ihm sei derzeit rege. «Doch verständlicherweise führen wir die Gespräche bis zur Parlamentssitzung nicht über die Medien.»

Auskunft hingegen erteilt das Amt für Gemeinden, das unter anderem für die Rechnungsrevision sämtlicher Gemeinden vollzieht. «Die Stadt handelt nach geltendem Recht», kommt Bruno Schaible, stellvertretender Amtsleiter, zum Schluss. Dass Gemeinden Einlagen für die Vorfinanzierung grosser Projekte tätigen, beobachte man regelmässig. Rechtsetzende Erlasse, wie etwa ein Reglement oder ein Volksbeschluss, brauche es nur bei Spezialfinanzierungen.

Sollte die Gossauer Stimmbevölkerung das Projekt fürs neue Schwimmbad nicht genehmigen, würde der Zweck verfallen. Die gebildete Reserve müsste aufgelöst werden und als Ertragsüberschuss in die Erfolgsrechnung aufgenommen werden. Über die Gewinnverwendung wiederum müsste dann ein neuer Beschluss gefasst werden. Diese Vorgänge werden anlässlich der Revisionstätigkeit geprüft.

Alte Debatte aufgefrischt

Gossau Zum Millionen-Überschuss 2017 haben einmal mehr die Stadtwerke einen stattlichen Beitrag geleistet – diesmal sind es 4,2 Millionen Franken. Markus Rosenberger (SVP) wäre es lieber, wenn das zu viel eingenommene Geld wieder zurück an die Verbraucher ginge – etwa in Form von Gutschriften («Tagblatt von gestern). Die Idee ist allerdings nicht neu. Roland Seiler hatte als damaliger SVP-Parlamentarier bereits 2005 eine Motion eingereicht, die Rückvergütungen an die Verbraucher verlangte. Wie das Protokoll zeigt, erhielt das Ansinnen wenig Support: «Nicht richtig», fand die CVP; «wirtschaftsfeindlich» die FDP. Und für Stadtpräsident Alex Brühwiler war der Vorstoss «nicht verursachergerecht». Die Motion wurde nicht für erheblich erklärt. (ses)

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