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GOSSAU: SP zur SVP-Kritik an städtischer Finanzplanung: "Rechtsbürgerliche Politik sorgt für Investitionsstau"

Die SP Gossau unterstützt das Vorhaben des Stadtrats, den Jahresüberschuss von 9,2 Millionen für die Sportanlagen zur Seite zu legen. Der Vorschlag der SVP, das Geld zurück an die Bevölkerung zu geben, sei kurzsichtig und destruktiv.
Im Masterplan Sportanlagen sind auch fünf Fussballplätze vorgesehen. (Bild: Urs Jaudas)

Im Masterplan Sportanlagen sind auch fünf Fussballplätze vorgesehen. (Bild: Urs Jaudas)

Die Idee der SVP, den städtischen Rechnungsüberschuss der Bevölkerung zukommen zu lassen, sei "eine rückwärtsgewandte Fehlüberlegung", schreibt die SP Gossau-Arnegg in einer Medienmitteilung. Eine solche konservative Politik sei der Grund für einen jahrelangen Investitionsstau in Gossau.

Die SP reagiert auf die Kritik von SVP-Fraktionspräsident Markus Rosenberger an der Finanzplanung des Stadtrats. Rosenberger hat bemängelt, dass die Stadt den Rechnungsüberschuss von 9,2 Millionen Franken für die Sportanlagen zurückstelle, statt ihn an den Steuerzahler zurückzugeben. Auch sagte Rosenberger gegenüber dem "Tagblatt", eine solche Art der Vorfinanzierung sei rechtlich problematisch: "Keine Gemeinde darf Rückstellungen machen für Projekte, die nicht bewilligt sind." Gemäss Auskünften des Amtes für Gemeinden handelt die Stadt allerdings nach geltendem Recht.

"Rosenberger stellt einmal mehr die Einzelinteressen in den Vordergrund", heisst es in der SP-Mitteilung weiter. Das schade der Stadtentwicklung. Die Folge sei, dass die Stadt in Sachen Infrastrukturen seit Jahren nicht vom Fleck komme. Es sei deshalb richtig und im Interesse der Standortattraktivität, dass der Stadtrat den Überschuss von 9,2 Millionen in die Vorfinanzierung der Sportanlagen einlegen wolle.

Gemäss SP verpasst Gossau seit Jahren "mutige, innovative Schritte in die Zukunft". Man habe grossen Nachholbedarf bei Investitionen in Kultur- und Schulräume, der Langsamverkehr werde vernachlässigt, und längst fällige Investitionen für einen neuen Bushof seien noch immer nicht getätigt. (pd/al)

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