GOSSAU: Nicht auf Kostenmiete festlegen

Das Stadtparlament hat das Stadtentwicklungskonzept genehmigt. Diskussionen gab es praktisch nur bei der Kostenmiete. Eine knappe Mehrheit hat entschieden, den Begriff zu streichen.

Johannes Wey
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Der Lärmschutz entlang der Autobahn A1 findet keinen Eingang ins Stadtentwicklungskonzept. (Bild: Benjamin Manser/Urs Bucher (16. März 2016))

Der Lärmschutz entlang der Autobahn A1 findet keinen Eingang ins Stadtentwicklungskonzept. (Bild: Benjamin Manser/Urs Bucher (16. März 2016))

GOSSAU. Die Diskussionen waren schon geführt und die Kompromisse gefunden: Das neue Stadtentwicklungskonzept (Stek) wurde am Dienstag im Gossauer Stadtparlament nur in Einzelheiten verändert und anschliessend genehmigt. Alle Fraktionen waren sich deswegen einig dass es sich gelohnt hatte, sich Zeit zu lassen und alle Anspruchsgruppen einzubeziehen.

Diskussionsstoff fanden die Parlamentarier in den Details. Uneinigkeit bestand in der Frage, ob man sich bei der Strategie zur Förderung günstigen Wohnraums auf die Kostenmiete festlegen sollte. Darunter versteht man eine Miete, die keinen Gewinn bringen, sondern lediglich die Instandhaltung einer Liegenschaft decken soll. Die vorberatende Kommission (VBK) beantragte die Streichung des entsprechenden Nebensatzes aus dem Stek. Denn dabei handle es sich nicht um eine Strategie, sondern um eine Massnahme. Dieser Punkt sei in der VBK aber am emotionalsten diskutiert worden, sagte VBK-Präsident Reto Mock. Wie angekündigt wollte die SP den Begriff «Kostenmiete» im Stek belassen.

Über Jahre kein Spielraum

Die Stadt könne die Mietpreise nur auf wenigen Grundstücken beeinflussen. Deshalb sei es wichtig, die Passage zur Kostenmiete im Stek zu belassen, sagte Florian Kobler (SP). «Dadurch würde der Boden langfristig der Spekulation entzogen.» Widerspruch gab es insbesondere von Felix Koller (FDP). «Dieses Buch ist ein Strategiepapier und kein Massnahmenkatalog», sagte er über das Stek. Mit der Formulierung zur Kostenmiete könnte die Stadt Bauland für Wohnungen nur noch an Genossenschaften verkaufen. Und Genossenschaften seien nicht das einzige Mittel zur Förderung günstigen Wohnraums. Auch Markus Rosenberger (SVP) wollte «den Stadtrat nicht bevormunden» und Reto Mock (CVP) verwies darauf, dass das Stek 15 bis 20 Jahre lang gültig sein werde. Der Stadtrat, der derzeit an einer Wohnbaustrategie arbeite, werde so seines Spielraums beraubt. Die CVP war sich in dieser Frage allerdings uneinig, wie Leo Cozzios Wortmeldung zeigte: «Fakt ist, dass in Gossau erschwinglicher Wohnraum für Familien immer rarer wird.» Wenn Familien wegziehen, stelle dies auch die Wirtschaft vor Probleme. Auch die Flig unterstützte in der Abstimmung den SP-Antrag, dennoch wurde die Kostenmiete mit 17 zu 12 Stimmen gestrichen.

Auch Antrag für Lärmschutz scheitert

Chancenlos blieb auch der Antrag der Flig, die die Verbesserung des Lärmschutzes entlang der Autobahn A1 im Stek festhalten wollte. Auch hier verwies Mock darauf, dass ein Strategiepapier der falsche Ort für eine solche Massnahme sei. Zudem arbeite der Stadtrat an einer Lösung, werde aber unter anderem durch Einsprachen gebremst.

Alfred Zahner (Flig) rief hingegen in Erinnerung, dass das Volk schon 1998 den Bau eines Lärmschutzwalls beschlossen habe. Nun müsse von aussen Druck auf den Stadtrat ausgeübt werden. Die Flig vermochte mit ihrer Argumentation aber lediglich die SP auf ihre Seite zu ziehen. Ihr Antrag wurde mit 22 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Genehmigung des Stek selbst war dann Formsache. Hier waren sich die Parteien wieder einig: Nun sei es am Stadtrat, dem Papier mit konkreten Massnahmen Leben einzuhauchen.

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