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GOSSAU: 34 Millionen Franken im neuen Super-Sparschwein des Stadtpräsidenten

Mit dem neuen St.Galler Rechnungsmodell gibt es eine neue Reserve mit vielen Freiheiten für die Gemeindeoberhäuter. Gossau hat schon umgestellt und nun Millionen auf der hohen Kante.
Sebastian Schneider
Das neue Rechnungslegungsmodell bietet den Gemeinden ganz neue Möglichkeiten. (Bild: Fotolia)

Das neue Rechnungslegungsmodell bietet den Gemeinden ganz neue Möglichkeiten. (Bild: Fotolia)

Es herrschte Stille. Nachdem Matthias Ebneter, Flig-Parlamentarier und Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission, den Bericht zum Antrag «Bilanzanpassung» vorgelesen hatte, wollte sich niemand mehr im Parlament zu Wort melden. Immerhin produzierte Parlamentspräsident Markus Mauchle (CVP) einen Verlegenheitslacher im Saal, als er an der Sitzung am Dienstag feststellte, dass sich auch der Stadtrat «in Schweigen hüllt».

Schaut man sich aber an, was das Stadtparlament beschlossen hat, ist das Abwinken ohne eine Wortmeldung doch erstaunlich. Denn es geht um über 100 Millionen öffentlicher Gelder. Die Bilanz der Stadt Gossau hat sich mit dem Rechnungsjahr 2018 von zirka 131 auf rund 241 Millionen Franken beinahe verdoppelt. Und das Eigenkapital hat sich von rund 14 Millionen Franken auf über 164 Millionen fast um den Faktor zwölf vervielfacht.

Ein Sparsäuli für die Präsidenten

Die Bilanzanpassung wurde wegen der Einführung des neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden (RMSG) nötig. Mit der Umstellung der Buchhaltung liess Finanzverwalter Heinz Loretini das gesamte Verwaltungsvermögen samt Strassen und Kanälen aufwerten. Dadurch sind Dutzende Millionen aufgetaucht: Die Stadt weist nun 72 Millionen Franken mehr Verwaltungsvermögen aus als zuvor. Doch woher kommen die weiteren rund 38 Millionen Franken? In der parlamentarischen Beratung ging fast unter, dass die Stadt auch ihr Finanzvermögen aufwerten muss. «Ein obligatorischer Schritt», erklärt Loretini. Der versierte und langjährige Finanzverwalter kennt die Rechnung der Stadt zwar bestens. Doch bei der Aufwertung von Liegenschaften und Anlagen im Finanzvermögen sind doch mehr Millionen zum Vorschein gekommen, als Loretini erwartet hatte. Und diese Millionen sind wertvoller als jene aus dem Verwaltungsvermögen. Sie schaffen einen grosszügigen Spielraum für den Stadtrat. Mit dem Beschluss des Stadtparlaments letzten Dienstag können per Ende Jahr über 34 Millionen Franken in die sogenannte «Ausgleichsreserve» eingelegt werden. Diese Reserve wurde laut Loretini von kantonalen Politkern gewünscht. Sie kann jederzeit und für fast jeden Zweck angezapft werden oder in guten Jahren geäufnet werden. Und so besteht die Gefahr, dass hie und da die Jahresrechnung einer Gemeinden geschönt wird. Treten zum Beispiel die gewünschten Effekte nach einer Steuersenkung nicht ein, kann ein Gemeindepräsident aus der Ausgleichsreserve Geld beziehen.

Loretini selber findet es richtig und gut, dass man mit der Neubewertung des Finanzvermögens – auch der Bodenpreis wird miteingerechnet – mehr Transparenz schafft. Wie das zum Vorschein kommende Geld verwendet wird, sei dann allerdings eine Sache, die die Politik entscheiden müsse.
Auch wenn die Gemeindepräsidenten darauf pochten, die Ausgleichsreserve ist politisch nicht ganz unproblematisch. Denn eigentlich gilt der nationale und internationale Grundsatz, dass eine politische Gemeinde nicht Steuergelder auf Vorrat eintreiben darf. Oder wie Loretini sagt: «Die Ausgleichsreserve widerspricht der reinen Lehre.» Doch nun können St. Galler Gemeinden Überschüsse ohne Zweckbindung in die Ausgleichsreserve einlegen und dadurch mehr Steuern einnehmen als eigentlich nötig ist. Die Idee ist zwar nicht verbreitet, aber man kennt sie laut Loretini auch in anderen Kantonen.

Keine Freiheiten gibt es indes bei der neuen Reserve aus dem Verwaltungsvermögen. Bei dieser schreibt das neu Rechnungsmodell vor, dass sie innert 10 bis 15 Jahren aufgebraucht werden muss. Die Stadt Gossau bezieht nun jährlich zirka 4,1 Millionen Franken aus diesem Topf.

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