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GLEICHSTELLUNG: Kein zusätzlicher freier Tag für die Frauen

Am 8. März sollten Mitarbeiterinnen der Stadt einen arbeitsfreien Tag erhalten. Das Stadtparlament lehnte den Vorstoss, der dies verlangte, am Dienstag ab.

Frauen in der Stadtverwaltung müssen weiterhin auch am 8. März arbeiten. An diesem Tag forderten Andrea Schreck (Juso), Alexandra Akeret (SP) und Andrea Hornstein (PFG) in ihrem Vorstoss «Gleichstellung jetzt!» einen freien Tag für alle städtischen Mitarbeiterinnen. Doch das Stadtparlament folgte mit 32 Ja zu 23 Nein dem Antrag des Stadtrates, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Der Abstimmung ging eine rege Diskussion ums Thema Lohnungleichheit voraus.

Postulantin Andrea Schreck wies in ihrem Votum darauf hin, dass das Lohnsystem in der Schweiz aus dem letzten Jahrhundert datiere. Lohnunterschiede gebe es darin weiterhin. Trotzdem gebe es Leute in diesem Parlament, die ihr sagen würden, dass es keine strukturellen Nachteile für Frauen gäbe. «Wenn das so ist, wäre St. Gallen weltweit die einzige Stadt, in der das so ist.» Auch Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigten, dass es noch immer unbegründete Unterschiede bei den Löhnen von Frauen und Männern gäbe. Diese Zahlen liess Manuela Ronzani (SVP) nicht gelten. «Bei der Analyse von Unterschieden werden Modelle verwendet, die nie ganz genau sind, und es bleibt darum ein unerklärter Rest.» Zudem würde ein freier Tag für Frauen nur bedeuten, dass die Arbeit vor- oder nachgeholt werden müsste. Am Ende warf sie den Postulantinnen vor, Symbolpolitik zu betreiben.

Institutionelle Ungleichheiten verhindern

Noch klarere Worte fand Andreas Dudli (FDP): «Der Vorstoss ist politischer 1. April.» Die Verantwortung des Stadtparlamentes sei, dafür zu sorgen, dass in der Stadt eine institutionelle Ungleichheit ausgeschlossen werden könne. Dazu trage ein freier Tag nichts bei. Zudem gebe es in der Schweiz nur zwei institutionelle Ungleichbehandlungen von Mann und Frau: Militärdienst und AHV-Eintrittsalter. Dafür sei aber nicht das Stadtparlament zuständig. Gesetze wie von den Postulantinnen gefordert, dürften aber auch nicht auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Darauf entgegnete Vica Mitrovic (SP), dass das Parlament Ideen haben dürfe und mutig sein solle.

Weiteren Gegenwind für den zusätzlichen freien Tag gab es von Karin Winter (SVP). Sie warf die Frage auf, wieso die Postulantinnen nur für städtische weibliche Angestellte einen freien Tag forderten. «Ich glaube nicht, dass Unternehmen nachziehen werden.» Daraufhin meldete sich Peter Olibet (SP): «Wir sind die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dieser Frauen. Nur hier können wir etwas machen.»

«Lohnungleichheit ist kein Aprilscherz»

Postulantin Andrea Hornstein beharrte darauf, dass es Lohnungleichheit in der Schweiz noch gebe. «Und das ist leider kein Aprilscherz», sagte sie in Anspielung auf die Aussage von Andreas Dudli. Zudem stehe nicht der freie Tag für Frauen im Zentrum. «Wir wollen ein Zeichen setzen und Druck machen.» Wenn der Stadtrat beweise, dass es in der Stadtverwaltung keine strukturelle Ungleichheit gebe, wäre ein freier Tag nicht nötig. Stadtpräsident Thomas Scheitlin versicherte, dass in der Stadt keine systematische Ungleichheit bestehe. «Wir haben entsprechende Massnahmen eingeleitet.» (ren)

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