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GESPRÄCHE: Zukunft der Poststelle Steinach ungewiss

Die Verhandlungen mit der Post haben laut Gemeinderat keine Ergebenisse gebracht. Ausserdem hat der Rat erste Überlegungen zu einem Parkplatzkonzept formuliert.

Ende Februar fanden gemäss Mitteilung des Gemeinderates Steinach weitere Verhandlungen mit der Post betreffend der Zukunft der Poststelle Steinach statt. Bis anhin sind noch keine Entscheidungen über die Zukunft der Poststelle gefallen und die Gespräche werden weitergeführt. «Dem Gemeinderat ist eine gute Versorgung ein wichtiges Anliegen. Er hatte schon vor rund drei Jahren die Parkierung vor dem Gemeindehaus/Post zeitlich eingeschränkt, damit die Post gut erreichbar wurde. Beide Verhandlungspartner streben eine einvernehmliche Lösung unter Einbezug aller möglichen Alternativen an», heisst es in der Mitteilung.

Mit Beschluss vom 28. August 2017 erliess der Gemeinderat einen Nachtrag zum Baureglement, der die Zuständigkeitsregelungen im Baupolizeiverfahren präzisierte. Der Erlass wurde öffentlich aufgelegt. Gegen den Erlass gingen Einsprachen ein, die der Rat abgewiesen hat. Der Rat sei sich des politischen Unbehagens teilweise bewusst, den insbesondere Artikel 3 Absatz 3 lit. c des Nachtrags hervorrief, schreibt er. Dabei gehe es um die Delegation der Zuständigkeit für Baubewilligungen im ordentlichen Verfahren bis zu einer Bausumme von 500000 Franken an die Bauverwaltung.

Der Rat sei nun auf diese Bestimmung zurückgekommen und habe in Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden, auf diese Bestimmung zu verzichten. Damit könnten auch rechtliche Unklarheiten bezüglich der Auslegung der Bestimmung beseitigt werden. Da in diesem Jahr ohnehin ein neues Baureglement erarbeitet werde, habe der Erlass sowieso nur noch einen Übergangscharakter. Der modifizierte Nachtrag werde erneut aufgelegt.

Parkplatzkonzept in Auftrag gegeben

Der Rat hat ausserdem erste Überlegungen im Hinblick auf ein Parkplatzkonzept gemacht und Grundgedanken formuliert. Das Parkplatzkonzept betrifft vorab öffentliche Parkplätze sowie private Parkplätze, die bei grossen Anlässen für öffentliche Zwecke mitgenutzt werden könnten. Dabei ist gemäss Rat zu beachten, dass in Steinach nicht nur die Wochentage und Tageszeiten für die Belegung der öffentlichen Parkplätze massgeblich sind, sondern auch die Jahreszeiten. Die Parkierung in Seenähe sei in den Sommermonaten eine besondere Herausforderung. Zu beachten seien dabei der Bedarf und die Bewirtschaftung. Basierend auf den ersten Überlegungen beauftragte der Rat nun die Strittmatter Partner AG, ein Parkplatzkonzept zu entwickeln. Rasch an die Hand nehmen will der Rat eine digitale Bewirtschaftung der Parkplätze. (Gk./rtl)

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