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GESETZE: Schneller zum Schweizer Pass

Anfang 2018 sind mehrere neue und veränderte kantonale Gesetze in Kraft getreten. Dazu gehören kürzere Fristen für Einbürgerungen im Kanton St. Gallen.
Sina Bühle
Im Kanton St. Gallen gilt seit diesem Jahr für die Einbürgerung auf Kantons- und Gemeindeebene eine Wohnsitzpflicht von fünf Jahren. (Bild: Michel Canonica)

Im Kanton St. Gallen gilt seit diesem Jahr für die Einbürgerung auf Kantons- und Gemeindeebene eine Wohnsitzpflicht von fünf Jahren. (Bild: Michel Canonica)

Das Bürgerrechtsgesetz hatte sich bereits ausgewirkt, bevor es in Kraft trat. Weil seit Januar 2018 verschärfte Einbürgerungskriterien gelten, hat es in den vergangenen zwei Jahren einen regelrechten Ansturm auf den Schweizer Pass gegeben. Nun braucht es neben zehn Jahren Wohnsitz in der Schweiz – zuvor waren es zwölf Jahre – eine Niederlassungsbewilligung. Eine solche Niederlassungsbewilligung war zuvor nur in drei Kantonen nötig gewesen. Zudem wurden die sogenannten «Integrationsanforderungen» verschärft.

Das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz hat auch Auswirkungen auf die kantonalen Kriterien. Weil der Kanton St. Gallen schon bisher eines der strengsten Einbürgerungsgesetze des Landes hatte, mussten die Fristen allerdings nicht verschärft, sondern gelockert werden. Wer im Kanton St. Gallen Schweizerin oder Schweizer werden wollte, musste schon bisher eine Niederlassungsbewilligung haben und mindestens acht Jahre im Kanton sowie vier Jahre in derselben Gemeinde gewohnt haben. Der Bund hat diese Fristen nun auf mindestens zwei und höchstens fünf Jahre beschränkt. Der Kantonsrat hat beschlossen, diesen Spielraum voll auszunützen und eine fünfjährige Wohnsitzpflicht sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinde eingeführt.

Gesetzesrevision bei Sozialhilfe auf zwei Etappen

Neu organisiert wird die Sozialhilfe. Weil die entsprechende Gesetzesrevision sehr umfangreich ist, findet sie in zwei Etappen statt. Das erste Revisionspaket über die persönliche Sozialhilfe ist nun in Kraft. Es verpflichtet die St. Galler Gemeinden zur Solidarität untereinander. Anlass für diese Änderung war der Versuch mehrerer Gemeinden, bei ihren Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern zu sparen oder diese gar abzuschieben. Das wird nicht mehr möglich sein: Sobald die bisher noch freiwilligen, kantonalen Sozialhilferichtlinien von einem Zehntel der Gemeinden unterschritten werden, kann die Mehrheit der Gemeinden oder aber der Kanton eingreifen und die Richtlinien als verbindlich erklären.

Der zweite Teil der Gesetzesrevision wird frühestens 2019 bereit sein und betrifft die stationäre Sozialhilfe und damit die Betreuung von Asylsuchenden, Betagten, Behinderten, Jugendlichen und Gewaltbetroffenen.

Seit Januar hat der Kanton ein totalrevidiertes Kulturförderungsgesetz. An den Kriterien, welche Art der Kultur staatlich unterstützt wird und finanziell, ändert sich damit aber nichts. Wie der zuständige Regierungsrat Martin Klöti bei der Beratung des Gesetzes meinte, bildet es hauptsächlich die aktuellen Fördermassnahmen und -grundsätze ab. Neu ist darin die namentliche Erwähnung von wichtigen kantonalen Kulturinstitutionen: dem Schloss Werdenberg, dem Alten Bad Pfäfers, dem Kunst(Zeug)Haus Rapperswil-Jona, der Lokremise St. Gallen und Konzert und Theater St. Gallen. Neu sind auch Massnahmen vorgesehen, welche die kulturelle Teilhabe der Bevölkerung sichern sollen. Zum Beispiel mit vergünstigten Eintritten, Einführungsveranstaltungen in Konzerte oder Filme, der Förderung der Jugendkultur und Erwachsenenbildung oder Angeboten für Fremdsprachige. Seit diesem Jahr ist auch das Kulturerbegesetz in Kraft, welches die Bewahrung und Überlieferung des kantonalen Kulturerbes vorsieht.

Das hat Auswirkungen auf das kantonale Bau- und Planungsgesetz, das nach mehreren Entwürfen und jahrelangen Diskussionen vor drei Monaten in Kraft getreten ist. Der Artikel zu den kantonalen Beiträgen an die Denkmalpflege wird angepasst. Deren Höhe soll sich nach den Bestimmungen der beiden Kulturgesetze richten.

Leistung der Angestellten wird belohnt

Obwohl die Angestellten des Kantons erst nächstes Jahr in ein neues Lohnsystem (NeLo) eingeteilt werden, gibt es schon dieses Jahr eine Änderung: Der automatische Stufenanstieg wird aufgehoben und durch individuelle Beförderungen bei guten Leistungen ersetzt. Die kantonale Personalverordnung wurde entsprechend angepasst. Bis März 2018 werden die Mitarbeitenden erfahren, wo sie im neuen Lohnsystem eingeteilt werden und wie viel sie ab 2019 verdienen.

Mehrere Gesetze sind nur leicht verändert worden: Im Gesundheitsgesetz wird die ambulante Notfallversorgung angepasst, Pistenfahrzeuge sind neu von der Strassenverkehrssteuer ausgenommen und Mutterschaftsbeiträge heissen jetzt Elternschaftsbeiträge.

Zivilstandsänderungen wie Todesfälle, Trauungen, eingetragene Partnerschaften, und Geburten werden künftig nicht mehr amtlich – beispielsweise in den Regionalzeitungen – publiziert. Weil die eidgenössischen Gesetze und Verordnungen verändert wurden, haben sich auch die Gemeinden anpassen müssen. Nur wenn die Betroffenen einverstanden sind, ist eine Veröffentlichung weiterhin möglich.

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