Gerichtsurteil gegen Kugl

Ein Anwohner klagte gegen den Betrieb des Kugl im alten Güterbahnhof. Jetzt hat er vor Verwaltungsgericht recht bekommen. Das Kulturlokal zieht den Fall ans Bundesgericht weiter.

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Nächtlicher Betrieb vor dem Kugl im Areal des alten St. Galler Güterbahnhofs. (Archivbild: Hannes Thalmann)

Nächtlicher Betrieb vor dem Kugl im Areal des alten St. Galler Güterbahnhofs. (Archivbild: Hannes Thalmann)

Der Rechtsstreit ums Kugl («Kultur am Gleis») ist seit Sommer 2006 im Gang. Das Verfahren dauert inzwischen nicht nur lange, sondern ist auch ziemlich komplex. Das zeigt der Blick ins Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 18. März (www.gerichte.sg.ch, Stichworte «Rechtsprechung» und «Aktuelle Entscheide Verwaltungsgericht»).

Nicht zonenkonform?

Wird dieser Entscheid rechtskräftig, würde es das Aus fürs Kugl bedeuten. Der für das finanzielle Überleben nötige Betrieb an Wochenenden bis fünf Uhr morgens wäre nicht mehr möglich. Im Urteil kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass ein Unterhaltungsbetrieb von der Grösse und mit den Betriebszeiten wie das Kugl nicht in die Wohn-Gewerbe-Zone (und damit ins Areal des alten Güterbahnhofs) passt. Dies, weil die Belästigung der Anwohnerschaft erheblich und auf Dauer nicht zumutbar sei.

Einen zweiten Streitpunkt hat das Verwaltungsgericht ebenfalls zugunsten des klagenden Anwohners entschieden. Der war 2006, zwei Jahre nach Eröffnung des Kugl, in eine Eigentumswohnung südlich des Güterbahnhofs eingezogen. Drei Monate später war er bei der Stadt vorstellig geworden. Und hatte dann gegen die Baubewilligung fürs Kugl vom August 2004 Einsprache eingelegt.

Stadt und Kanton hatten festgestellt, dass diese zu spät gekommen sei, und hatten die Einwände gegen den Partybetrieb abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheide der Vorinstanzen kassiert.

«Seltsames Urteil»

Beim Kugl ist man konsterniert über den aktuellen Gerichtsentscheid. Für Geschäftsführer Daniel Weder ist es ein «seltsames Urteil»: «Seit sechs Jahren organisieren wir Veranstaltungen im Güterbahnhof. Und nun soll das Kugl plötzlich nicht mehr zonenkonform sein.»

Der Entscheid ist auch für Kugl-Anwalt Marc Weber überraschend. Er kritisiert, dass das Gericht auf die Einsprache des Nachbarn eingetreten ist. Nach dem Einzug habe der sich nämlich nicht sofort wegen des Kugl an die Stadt gewandt, sondern drei Monate verstreichen lassen. Die ersten Instanzen hätten deswegen festgestellt, dass die Eingabe zu spät gekommen sei.

Wenn das Verwaltungsgericht das anders sehe, werfe das Fragen zur Rechtssicherheit auf: «Ab wann kann sich ein Clubbetreiber sicher sein, dass seine Bewilligung gültig ist?»

Bundesgericht hat letztes Wort

Auch in der Frage der Zonenkonformität geht der Anwalt nicht mit dem Verwaltungsgericht einig: Es habe eine allgemeine Beurteilung vorgenommen, ob ein Betrieb wie das Kugl in der Wohn-Gewerbe-Zone möglich sei. Die Prüfung dieser Frage am konkreten Fall sei weitgehend unterblieben.

Wenn der Entscheid des Verwaltungsgerichts rechtskräftig werde, sei zudem das Nachtleben im Stadtzentrum grundsätzlich in Frage gestellt. Dann sei es fraglich, ob hier Clubs von der Grösse des Kugl überhaupt zulässig seien. Aufgrund der Bedeutung des Urteils für den eigenen Betrieb wie auch aufgrund der sich stellenden grundsätzlichen Fragen will das Kugl den Spruch des Verwaltungsgerichts weiterziehen. Der Ball liegt damit beim Bundesgericht.

Nur noch in der Industriezone?

Auch die Stadt beurteilt das Gerichtsurteil als «heikel». Die Clubs in der Altstadt seien zwar weniger das Problem, da die Rechtsgrundlagen für ihre Bewilligung anders lägen als beim Kugl. Das Urteil heisse aber, dass Betriebe mit durchgehenden Öffnungszeiten und stärkerer Lärmentwicklung nur in Industriezonen möglich seien. Und das hätte dann Auswirkungen auf sehr viele Unterhaltungs- und Schichtbetriebe in der ganzen Schweiz. (rr/vre)