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GEMEINDEVERSAMMLUNG GOLDACH: Bürger stellen dem Rat ein Bein

An der Gemeindeversammlung in der Wartegghalle beantragen die SVP und die CVP eine Senkung des Steuerfusses. Das Stimmvolk stimmt dem Antrag der CVP zu. Der Steuerfuss liegt neu bei 104 Prozent.
Arcangelo Balsamo
360 Stimmbürger fanden sich am Montag für die Gemeindeversammlung in der Goldacher Wartegghalle ein. (Bild: Arcangelo Balsamo)

360 Stimmbürger fanden sich am Montag für die Gemeindeversammlung in der Goldacher Wartegghalle ein. (Bild: Arcangelo Balsamo)

Arcangelo Balsamo

arcangelo.balsamo

@tagblatt.ch

Am Apéro nach der Gemeindeversammlung am Montagabend sind Otto Ernst, Vorstandsmitglied der CVP Goldach, Sandro Wasserfallen, Vorstandsmitglied der SVP Ortspartei und Dominik Gemperli, der Gemeindepräsident, bereits wieder zum Scherzen aufgelegt. Alle drei scheinen zufrieden mit dem Ausgang der Gemeindeversammlung in der Wartegghalle Goldach. Der Gemeinderat wollte zwar keine Steuersenkung (Tagblatt 21. Februar), er ist aber schliesslich zufrieden, dass der Steuerfuss wie von der CVP gefordert von 107 Prozent auf 104 Prozent gesenkt wird und nicht auf 102 Prozent. Letzteres beantragte die SVP.

Das erste Traktandum kann vom Gemeindepräsidenten zügig abgehandelt werden. Zum Jahresbericht, zur laufenden Rechnung und zur Investitionsrechnung 2017 sowie zur Bestandsrechnung gibt es keine Wortmeldungen. Anders sieht die Sache nach dem zweiten Traktandum aus, als Anträge zum Steuerfuss gestellt werden.

790000 Franken Überschuss im Schnitt

Als Erster meldet sich Wasserfallen zu Wort. Im Namen der SVP fordert er eine Steuerfusssenkung von fünf Prozent. «In den vergangenen Jahren budgetierte der Gemeinderat immer tiefer als er schliesslich abschloss», sagt Wasserfallen. Grundsätzlich sei dies lobenswert. «Aber was bringt es, wenn man zu viele Mittel zur Verfügung hat.» Ausserdem betont er, dass eine Steuersenkung wichtig sei, um im Vergleich mit den Gemeinden in der Region konkurrenzfähig zu sein. Diese hätten in vergangen Jahren oft entschieden, die Steuerfüsse zu senken. «Schaut man auf die guten Rechnungsresultate, ist es mehr als schleierhaft, warum die Gemeinde Goldach nicht mitzieht», argumentiert Wasserfallen.

Otto Ernst ist der Zweite, der ans Rednerpult tritt, um einen Antrag zu stellen. Im Namen der CVP fordert er eine Senkung des Steuerfusses um drei Prozent. Er lobt die Gemeindeverwaltung für ihre Arbeit und dass sie nicht zu viel Geld ausgebe. «Aber Steuern auf Vorrat sind nicht sexy», sagt er. «Seit 2009 schloss die Rechnung im Schnitt jeweils mit 790000 Franken Überschuss. Da Rechnungsvoranschläge immer mit Unsicherheiten verbunden sind, fordern wir eine moderatere Senkung. Wenn wir den Steuerfuss zu fest senken, dann müssen wir im nächsten Jahr eventuell wieder rauf», sagt er. Auch er streicht heraus, dass eine Senkung im Steuerwettbewerb mit den Gemeinden in der Region wichtig sei. Seinem Antrag stimmen die 360 Stimmberechtigten in der anschliessenden Abstimmung deutlich zu.

An der Gemeindeversammlung werden ausserdem zwei weitere Anträge gestellt. Stefan Schneider fordert, dass das Amt des Schulpräsidenten kein Vollpensum wird. Dies hat der Gemeinderat im Vorfeld so entschieden und entsprechend budgetiert. Der Antrag wird von den Stimmberechtigten abgelehnt. Zudem fordert Schneider, dass der Gemeinderat Optionen prüfen soll, wie die Führungsstruktur der Schule anders geregelt werden kann. Er fragt sich, ob ein Schulpräsident die operative Leitung auch bei der Bibliothek, beim Mittagstisch oder bei den Deutschkursen haben müsse. Auch mit diesem Antrag hat Schneider keinen Erfolg. Es ist jedoch die knappste Abstimmung des Abends. Dennoch müssen die Stimmzähler sich nicht bemühen, die aufgestreckten Hände zu zählen.

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