«Gemeinderat nicht länger gewähren lassen»

«Good News lassen viele kalt», Ausgabe vom 8. November

Thomas Forrer Grünaustrasse 28, 9300 Wittenbach
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Der Wittenbacher Gemeinderat will den Steuerfuss um 6 auf 139 Prozent senken. Good News – oder doch nicht? Der Rat will dem Bürger mit einem listigen Abschreibungstrick weiter fleissig Geld aus dem Hosensack ziehen und den Steuerfuss hoch halten. Tricksen ist das eine, es im Voranschlag nicht offen zu kommentieren das andere.

Der neue Sportplatz soll direkt abgeschrieben werden, obwohl die Nutzungsdauer viele Jahre betragen wird. Mit andern Worten, zahlen wir heute eine Investition auf einen Schlag ab, genutzt wird sie danach über Jahre gratis. Ist das aus Sicht des heutigen Steuerzahlers gerecht und gewollt? Wer öffentliche Infrastruktur nutzen kann, soll sie auch mitfinanzieren. Deshalb sind solche Investitionen über Jahre hinweg und nicht einmalig zu amortisieren. Wittenbach kann sich einen noch tieferen Steuerfuss leisten. Es gibt keinen sachlichen Grund, drei weitere Jahre lang Steuern auf Vorrat zu erheben. Wittenbach steckt im Dilemma mit hohem Steuerfuss, tiefer Steuerkraft und Investitionsstau.

Uzwil und Sevelen beispielsweise machen vor, wie es aufwärtsgehen kann. Trotz magerer Steuerkraft und hohen Investitionen werden die Steuern dort massiv gesenkt. Die Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich werden dem Steuerzahler in Form von Steuerfussreduktionen weitergegeben. Wittenbacherinnen und Wittenbacher haben dieses Guthaben doch auch!

Der Ertragsüberschuss 2017 soll wiederum für Zusatzabschreibungen verwendet werden. Das Spiel des Gemeinderates soll erneut von vorne beginnen, und unser Steuerfuss wäre weiterhin zu hoch. Es liegt am Beschluss der Bürgerversammlung vom kommenden Montag, den Gemeinderat nicht länger gewähren zu lassen und ein Zeichen zu setzen. Es liegt an den Bürgerinnen und Bürgern, überhöhte Steuerrechnungen nicht weiter hinzunehmen und den Antrag des Gemeinderates abzulehnen. Wird der Sportplatz über 15 Jahre Nutzungsdauer abgeschrieben, so wie übrigens im Kreditbeschluss an der Bürgerversammlung vom 28. November 2016 festgehalten, so beträgt der budgetierte Überschuss 2018, statt 145 000 Franken, satte 1,471 Millionen Franken. Das ergibt Spielraum, um den Steuerfuss unter 139 Prozent zu senken.

Ich lade den Gemeinderat ein, an der Versammlung transparent und ehrlich zu sein. Schwarzgemalt wurde lange genug. Dem Bürger ist bewusst, dass in vier bis fünf Jahren wieder über eine Erhöhung diskutiert werden könnte. Genau voraussagen lässt sich dies jedoch heute nicht.

Thomas Forrer Grünaustrasse 28, 9300 Wittenbach