«Gemeinderat muss Gesetz einhalten»

Die SVP fordert in einem offenen Brief eine Urnenabstimmung über den Seebus. Der Gemeinderat Goldach verweist darauf, dass er das Geschäft laut Gemeindeordnung nicht an die Urne verweisen kann – auch terminlich ist dies unmöglich.

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GOLDACH. Die SVP Goldach fordert in einem offenen Brief an den Gemeinderat eine Urnenabstimmung über den Seebus (zur Abstimmung kommt der Kreditanteil der Gemeinde für die Fortsetzung des Versuchsbetriebs). Der Gemeinderat nimmt dazu wie folgt Stellung:

Das St. Galler Tagblatt veröffentlichte am 23. Dezember 2010 einen offenen Brief der SVP Ortspartei. Diese fordert den Gemeinderat auf, am 13. Februar eine Urnenabstimmung über den Seebus durchzuführen.

An der ordentlichen Bürgerversammlung vom 21. März unterbreitet der Gemeinderat den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen anteilmässigen Kredit von 250 920 Franken, um den Versuchsbetrieb für den Seebus um zwei weitere Jahre, das heisst bis Dezember 2013, zu verlängern. Zu diesem Zeitpunkt startet die neue S-Bahn St. Gallen mit einem grösseren Zugsangebot. Es macht Sinn, den Busbetrieb darauf abzustimmen und erst anschliessend ins ordentliche Angebot des öffentlichen Verkehrs aufzunehmen.

Falsche Zahlen

Die SVP schreibt, dass der Seebus mit durchschnittlich 0,4 Personen besetzt sei und die Region und der Kanton dafür innerhalb der nächsten zwei Jahre 1,7 Millionen Franken ausgeben wollen. Aus Sicht der Ortspartei eignet sich die Bürgerversammlung nicht für diesen Entscheid, da jeweils nur um die sechs Prozent der Stimmberechtigten daran teilnehmen würden. Dem Gemeinderat ist nicht bekannt, woher die SVP ihre Zahlen hat. Er orientiert sich jedenfalls an den offiziellen Zählungen der Verkehrsbetriebe. Danach wird jeder Kurs von durchschnittlich zwölf Personen genutzt – nicht auf der gesamten Länge, sondern abschnittsweise.

Das Minimalziel von 2000 Einsteigerinnen und Einsteigern pro Tag, das notwendig ist, um den Seebus in das ordentlich Angebot zu übernehmen, ist damit bereits erreicht. Der Kanton wäre bereit gewesen, den Busbetrieb ab Dezember 2011 über den kantonalen Pool zu finanzieren. Für Goldach hätten sich dadurch leicht höhere Kosten ergeben als bei einer Verlängerung des Versuchsbetriebes. Diese hätten aber als gebundene Ausgaben ohne Mitspracherecht der Bevölkerung gegolten. Die Räte der drei Gemeinden haben deshalb beschlossen, die Kredite an den Bürgerversammlungen einzuholen.

Zuständigkeit ist verbindlich

Ob ein Geschäft an der Urne oder an der Bürgerversammlung entschieden wird, ergibt sich verbindlich aus der Gemeindeordnung. Für Finanzgeschäfte bis 750 000 Franken ist die Bürgerversammlung zuständig. Auch Grundsatzabstimmungen sind – mit Ausnahme von Gemeindefusionen – der Bürgerversammlung vorzulegen. Dieser steht es frei, ein Geschäft an die Urne zu verweisen.

Es ist rechtlich aber nicht zulässig, dass der Gemeinderat von sich aus bestimmt, über welche Fragen an der Urne oder an der Bürgerversammlung abgestimmt werden. Es wäre auch terminlich nicht möglich, am 13. Februar eine Urnenabstimmung über den Seebus durchzuführen. Bereits am 23. Dezember 2010, als die SVP ihre Forderung im Tagblatt publizierte, hätten die Abstimmungsunterlagen spätestens zur Verpackung und zum Versand dem Verwaltungsrechenzentrum abgeliefert werden müssen. (Gk./fa)