Gemeinderat bricht Schweigen

Das Softwareunternehmen Abacus führt einen Rechtsstreit gegen einen Grossteil der St. Galler Gemeinden. An dessen Standort Wittenbach pocht ein Bürger auf mehr Informationen. Und hat die GPK beim Kanton angezeigt.

Johannes Wey
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WITTENBACH. 69 von 77 St. Galler Gemeinden sind derzeit bei der Beschaffung neuer Finanz-Software blockiert (Tagblatt vom 12. November). Grund dafür ist ein Rechtsstreit mit der Software-Herstellerin Abacus AG. Zu den 69 Gemeinden zählt auch die Abacus-Standortgemeinde Wittenbach. Die Vergabe von Software-Aufträgen wird auch an der Bürgerversammlung vom kommenden Montag ein Thema – einmal mehr.

Uzwil macht es vor

Zum Rechtsstreit wollte sich der Gemeinderat bislang mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äussern. Sehr zum Ärger von Thomas Forrer, der an der Bürgerversammlung schon mehrmals mit kritischen Voten in Erscheinung getreten ist. «Mich stört, dass Wittenbach als Standortgemeinde nicht informiert. Andere können das ja auch», sagt Forrer. Er meint damit die Gemeinde Uzwil, welche im Mitteilungsblatt den Entscheid für die Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen (VRSG) AG umfangreich begründet. In geringerem Umfang informierte auch Berg SG in seinem gestrigen Mitteilungsblatt über seine Verwicklung in den Rechtsstreit.

Gemeinderat nimmt Stellung

Auf Anfrage des Tagblatts hat nun auch der Wittenbacher Gemeinderat Stellung genommen. Die Argumente und teils sogar der Wortlaut sind über weite Strecken dieselben wie in Uzwil: Die Gemeinde verfolge eine «konsequente Outsourcing-Strategie», alle die Informatik betreffenden Tätigkeiten würden zentral bei der VRSG ausgeführt. Folglich gebe es in der Verwaltung keine eigenen Fachkräfte dafür. «Schlanker und mit weniger internem Aufwand lässt sich die Informatik in Wittenbach kaum organisieren.» Die Partnerschaft werde zudem regelmässig kritisch hinterfragt und überprüft. Weiter hält der Gemeinderat fest, dass es beim derzeitigen Rechtsstreit nicht um den Kauf einer neuen Software, sondern die Verlängerung eines Nutzungsvertrags mit der VRSG gehe. Ob in diesem Fall eine öffentliche Ausschreibung nötig sei, müsse das Verwaltungsgericht klären. Die Zusammenarbeit mit Abacus als «wichtige Arbeitgeberin» bezeichnet der Gemeinderat «bis heute als gut» und konstruktiv.

Er selber habe an dieser Erklärung nicht mitgewirkt, hält Gemeindepräsident Fredi Widmer fest. Als Verwaltungsratsmitglied der VRSG ist er in Ausstand getreten. Anders als bei der Bürgerversammlung im Mai 2014, als in einem Antrag gefordert wurde, die Informatikkosten der VRSG mit jenen anderer Anbieter, namentlich Abacus, zu vergleichen. Als Forrer Widmers Verwaltungsratsmandat bewusst wurde, stellte er ein Auskunftsbegehren nach Öffentlichkeitsgesetz. Die Erkundigungen, die der Gemeinderat daraufhin beim Departement des Innern eingeholt hat, zeigten, dass sich der Gemeindepräsident in einer «Grauzone» bewegt habe, die künftig vermieden werden sollte. Die Antwort auf Forrers Auskunftsbegehren zeigte auch, dass die Entschädigungspauschale für das Mandat an Fredi Widmer privat geht, die Sitzungsgelder aber in die Gemeindekasse fliessen. An der Bürgerversammlung vom Montag wird nun Vizegemeindepräsidentin Marlies Lorenz über den Rechtsstreit informieren.

Aufsichtsrechtliche Anzeige

Forrers Auskunftsbegehren blieb nicht das letzte. Von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe er auch wissen wollen, weshalb sie in Sachen Ausstandspflicht nicht tätig geworden sei. Weil ihn die Antwort nicht überzeugte, hat Forrer Mitte Oktober beim Departement des Innern eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die GPK eingereicht. Diese ist hängig.