Gemeinden schaffen Transparenz

ST.GALLEN. 33 Millionen Bundesgelder erhielten die St.Galler Gemeinden im vergangenen Jahr für das Asylwesen im Kanton St.Gallen. Ihr Verein, die VSGP, macht diese Zahlen heute erstmals im Kantonsrat öffentlich.

Christoph Zweili
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In der Marienburg in Thal werden im Rahmen eines nationalen Pilotprojekts 60 syrische Flüchtlinge betreut. (Bild: Benjamin Manser)

In der Marienburg in Thal werden im Rahmen eines nationalen Pilotprojekts 60 syrische Flüchtlinge betreut. (Bild: Benjamin Manser)

Noch nie hat die Interessenvertretung der 77 St.Galler Gemeinden, die Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP), die Zahlen im Asyl- und Flüchtlingswesen öffentlich gemacht. Jetzt tut sie's plötzlich – mehr noch: Sie stellte den Geschäftsbericht auf ihre Homepage und legt ihn heute als Broschüre im Kantonsrat offiziell auf. Seit 2010 sind im Kanton St.Gallen die Gemeinden für die Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge zuständig. Sie übernehmen daher auch die Unterbringung und Betreuung von rund 3000 Flüchtlingen und Asylsuchenden.

Noch vor einem Monat sah sich der Verein dem Vorwurf der Intransparenz ausgesetzt – kritisiert wurde, dass die Rechnung nur für Vereinsmitglieder und die verantwortlichen Stellen beim Kanton einsehbar sei, nicht aber für die Öffentlichkeit (Ostschweiz am Sonntag, 19. Oktober). Die VSGP wollte erst per Gutachten klären, «ob und wie wir das mit der Offenlegung umsetzen wollen», erklärt Beat Tinner, Präsident seit mehr als zehn Jahren.

Klares Urteil im Gutachten

Nach Verstreichen der Referendumsfrist ist im Kanton St.Gallen nun seit einer Woche das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Wie viel Rechtfertigungsdruck steckt also hinter der Broschüre? Tinner geht aufgrund des Gutachtens nun davon aus, «dass wir dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt sind». Aufgelegt werde der Geschäftsbericht im Rat, «weil es auch schon Interpellationen zum Thema Asyl- und Flüchtlingswesen gab».

Vor allem die SP hatte in den letzten Jahren die aus ihrer Sicht teilweise unbefriedigende Situation im Bereich der Betreuung der Asylbewerber mit Vorstössen thematisiert. Seit 2008 führt die VSGP zudem eine Koordinationsstelle für das Asyl- und Flüchtlingswesen. Darüber regelt sie die Zahlungsströme an die Gemeinden und die Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie Familienzusammenführungen.

Die zugehörige Geschäftsstelle betreut der Eggersrieter Gemeindepräsident Roger Hochreutener im Mandatsverhältnis gegen eine Entschädigung von 250 000 Franken. Hochreutener ist je zur Hälfte als VSGP-Geschäftsführer und als Koordinator der gemeindeeigenen Asylbetriebe verantwortlich. Angestellte muss er im Rahmen des Mandatsverhältnisses aus seiner Tasche entlöhnen.

Der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (TISG) unter dem Präsidium von Patrik Müller, Leiter Sozialamt Stadt St.Gallen, ist der operative Arm der Gemeinden und der VSGP. Er ist unter anderem für die Unterbringung und die Betreuung von abgewiesenen Asylsuchenden zuständig. Seit Juni 2012 stehen im ehemaligen Gasthaus Seeben in Ennetbühl 60 Plätze für die Beherbergung von allein reisenden Frauen und Familien mit Kindern zur Verfügung.

60 Flüchtlinge in Thal

Gruppenunterkünfte gibt es heute auch in Mels und in der Marienburg in Thal, wo im Rahmen eines nationalen Pilotprojekts 60 syrische Kinder, Kriegstraumatisierte und Kranke betreut und auf die Integration in den Gemeinden vorbereitet werden. Insgesamt leitet der TISG fünf Betriebe mit rund 40 Mitarbeitenden – dafür wird ein Aufwand von 1,94 Millionen Franken ausgewiesen; darunter ist seit Mai 2013 auch die Traumaklinik Gravita in St.Gallen. In den beiden Restaurants Leonardo und Rüthihof in St.Gallen und Rüthi können sich dauerhaft aufgenommene Flüchtlinge qualifizieren, um später eine Arbeitsstelle in der Gastronomie zu finden. Zusammen mit dem Schweizerischen Roten Kreuz hat der TISG ferner ein Pilotprojekt lanciert: In einem sechsmonatigen Praktikum werden Flüchtlinge zu «Betreuungshelfern» im Pflegebereich ausgebildet.

Die VSGP weist in der Rechnung einen Gesamtumsatz von 33,36 Millionen Franken aus. Mit 28,46 Millionen schlägt allein der Bereich Asylwesen zu Buche – das sind Bundesgelder, die vom Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons an die VSGP geflossen sind.

Tinner zeigt daher ein gewisses Verständnis für den Wunsch nach Transparenz. «Bis vor vier Jahren interessierte sich niemand für unsere Rechnung. Heute hat sich das geändert.» Für den Vorstand, Sitzungen und Gutachten werden 105 800 Franken ausgewiesen, etwas über vier Millionen waren es für Integrationsmassnahmen wie etwa Deutschkurse. Tinner verspricht: «Der Geschäftsbericht ist keine Eintagsfliege. Wir wollen künftig jedes Jahr informieren.»