Gemeindefusionen rechnen sich

Der Strukturwandel schreitet im Kanton St. Gallen rasch voran – und er könnte in diesem Tempo weitergehen. Ein Viertel der Gemeinden ist bereits verschwunden. Die Regierung freut's: Fusionen sollen sich mittelfristig bezahlt machen.

David Scarano
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ST. GALLEN. Fünf Jahre nach Einführung des Gemeindevereinigungsgesetzes zieht die St. Galler Regierung positive Bilanz. Martin Klöti, Vorsteher des Departements des Innern, sprach am Montagabend vor den Medien von einer «politischen Botschaft, die wirklich Veränderungen gebracht hat». Seit 2007 hat die Gesamtzahl an Gemeinden (inklusive Schulgemeinden und Korporationen) im Kanton um einen Viertel abgenommen – von 440 auf 322. Vergangenes Jahr erreichte der strukturelle Wandel einen Höhepunkt: 43 Körperschaften, davon acht politische und 35 Spezialgemeinden, wurden aufgehoben. «Die Strukturveränderungen sind nicht abgeschlossen, sie könnten mit gleicher Dynamik weitergehen», sagt Regierungsrat Klöti. Im Juni finden im Linthgebiet und im Werdenberg Grundsatzabstimmungen statt. Die Bevölkerung von Benken, Kaltbrunn, Uznach und Schmerikon sowie von Buchs und Sevelen entscheiden, ob sie die Fusionsprojekte weiterverfolgen wollen. Klöti erwähnt zudem Rorschach, Rorschacherberg und Goldach, wo eine Fusion ein Thema ist.

Gemeinden stärken

Fusionen seien für den Kanton «sehr interessant», betont Klöti. Mit dem Gemeindevereinigungsgesetz möchte die Regierung die Gemeinden für die anstehenden Aufgaben stärken. Denn: Vor allem kleine Körperschaften haben je länger je mehr zu kämpfen. Die Aufgaben werden komplexer, die Rekrutierung des Personals gestaltet sich schwieriger. Kleine Gemeinden können sich die benötigte Spezialisierung kaum leisten; grössere hätten hingegen mehr Möglichkeiten, die Strukturen effizienter zu gestalten.

Die Regierung lässt sich den Strukturwandel einiges kosten. In den vergangenen fünf Jahren hat sie 78 Millionen Franken zur Förderung von Fusionen gesprochen oder in Aussicht gestellt – für Martin Klöti «gut investiertes Geld». Der Kanton spare dank der Vereinigungen Finanzausgleichsbeiträge in zweistelliger Millionenhöhe. Der «Payback» erfolge in fünf bis zehn Jahren. Lukas Summermatter, Leiter Amt für Gemeinden, rechnet eine Rendite von zehn Prozent vor. Das Geld für die Fusionsprojekte entstammt dem besonderen Eigenkapital des Kantons, das durch den Anteil am ausserordentlichen Verkauf des Nationalbankgolds geäufnet wurde. Gemäss Summermatter beläuft sich dieses Eigenkapital Ende 2013 noch auf 380 Millionen Franken. Der Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2016 sieht Bezüge für die Stabilisierung des kantonalen Steuerfusses von 25,6 Millionen Franken vor, womit noch 5 Millionen Franken pro Jahr für Fusionsbeiträge zur Verfügung stünden. Pro Jahr dürfen maximal 30,6 Millionen Franken aus diesem Topf bezogen werden.

Klöti sagt, am Geld könne es nicht liegen, dass Gemeinden nicht zusammenkämen. Aber: «Es hät, solang's hät.»

Tiefere Steuerfüsse

Die Fusionen sind für die vereinigten Gemeinden vorteilhaft. Die Steuerfüsse sind gesunken, zum Teil deutlich. Goldingen – neu mit St. Gallenkappel und Eschenbach eine Gemeinde bildend – verfügt über einen Steuerfuss von 127 Prozent; zuvor waren es 152 Prozent gewesen. Eine Umfrage unter den Gemeinden ergab zudem, dass auch nichtmonetäre Aspekte für Vereinigungen sprechen: Der Handlungsspielraum verstärke sich tendenziell, die Erwartungen an eine höhere Professionalisierung erfüllten sich.

Am fusionsfreudigsten waren seit 2007 das Linthgebiet, Toggenburg und Sarganserland. Gemeindereformer Bruno Schaible macht nicht nur wirtschaftliche Gründe dafür geltend. Im Linthgebiet habe wohl das positive Beispiel Rapperswil-Jona für Dynamik gesorgt. Ein solches dürfte im Rheintal fehlen: Es zählt mit dem Norden des Kantons zu den Gebieten mit den vergleichsweise wenigsten Veränderungen.