Geld und Geist als Widersacher?

«Wahlstafette: <Pauschale Kürzungen schaden der Stadt>», 14.9.2012

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«Wahlstafette: <Pauschale Kürzungen schaden der Stadt>»,

14.9.2012

Zum Glück hat unsere Stadt vorausschauende Finanzpolitik betrieben. Damit das so bleibt, muss sie weitsichtig agieren und Absehbares antizipieren – nicht erst auf Veränderungen reagieren. Dabei aber nicht nur auf Einnahmen schielen, sondern auch bei den Ausgaben differenzieren: Welche Investitionen lohnen sich? Wo sollten populäre Partikularinteressen nicht auf Kosten der Steuerzahler privilegiert werden?

Da hilft die urliberale Überzeugung, «der Staat» sei nicht für alles und jedes zuständig, sondern sorge gescheiter für sinnvolle Rahmenbedingungen und Anreize zur Eigenverantwortung. Oder man orientiert sich an Ex-Bundesrat Otto Stich: Er hatte so hartnäckig für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt gekämpft, weil es für kommende Generationen eine Zumutung wäre, Steuern für Zinsen zu verschwenden. Was nicht nur den Handlungsspielraum unterminiert, sondern auch den sozialen Frieden gefährdet.

Gerade mit Blick auf kommende Generationen kaum zielführend ist Budgetkosmetik wie das Verschleudern des «Tafelsilbers», etwa via Verkauf städtischen Landes, womit man folgenden Generationen nebst Baurechtszinsen auch Entscheidungsmöglichkeiten nimmt. Oder das Umlagern auf andere «Kässeli», etwa via Erhöhung von als Gebühren getarnten Kopf- oder Haushaltssteuern ohne Bezug, wie ressourcenschonend sich die Betroffenen verhalten.

Müssen sich Sach- und Finanzpolitik widersprechen? Nicht, wenn auf den Wahllisten die umsichtigsten Kandidierenden ausgewählt werden. Weder Zeitgenossen, die alles nur mit dem Taschenrechner beurteilen, noch solche, denen das Verhältnis von Kosten und Leistung egal ist – solange etwas ihrer Klientel dient und nicht das eigene Portemonnaie belastet. Daher freuen mich mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht nur an Parteiparolen orientieren, sondern Kandidierende auch streichen, panaschieren und kumulieren. Weil es für ein zukunftsfähiges St. Gallen wesentlich mehr darauf ankommt, wem die Stimmberechtigten ihr Vertrauen schenken, als welches Parteibüchlein diese Personen haben.

Thomas Brunner

Stadtparlamentarier Grünliberale

Näfenackerstr. 7, 9000 St. Gallen