Gegen Übertragung neuer Aufgaben

Der Kanton St. Gallen kommt 2015 zu einem unverhofften Geldsegen: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verdoppelt ihre Gewinnausschüttung an Bund und Kantone. Städte und Gemeinden gehen leer aus. Stadtpräsident Thomas Scheitlin nimmt Stellung.

Daniel Wirth
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Thomas Scheitlin Stadtpräsident und Finanzchef (Bild: Tobias Siebrecht)

Thomas Scheitlin Stadtpräsident und Finanzchef (Bild: Tobias Siebrecht)

Herr Scheitlin, der Kanton St. Gallen erhält in diesem Jahr über 80 Millionen Franken von der Schweizerischen Nationalbank ausgeschüttet. Die Stadt geht leer aus. Ärgert Sie das nicht, wo doch der Kanton der Stadt Aufgaben übertrug mit seinen Sparpaketen?

Thomas Scheitlin: Die Ausschüttung allfälliger Gewinne der Nationalbank an den Bund und die Kantone ist in einer Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB geregelt. Darin steht geschrieben, dass eine Ausschüttung dem Bund und den 26 Kantonen zusteht. Das ist richtig so.

Erwarten oder fordern Sie nicht, dass der Kanton den Städten und Gemeinden etwas weitergibt von dem unverhofften SNB-Geldsegen?

Scheitlin: Nein, ich habe weder eine Forderung noch ein Erwartung in diesem Zusammenhang. Wie schon gesagt: Die Ausschüttung der Gewinne der SNB ist geregelt. Jetzt gibt es eine Zusatzausschüttung von einer Milliarde Franken; es gab aber auch Jahre und es wird wieder solche geben, in denen es kein Geld gibt für die Kantone, in denen die SNB einen Verlust machen wird. In diesem Fall kann der Kanton von den Städten und den Gemeinden auch nichts einfordern.

Aber wenn es dem Kanton finanziell schlecht geht, schnüren Regierung und Parlament ein Sparpaket nach dem andern und übertragen Aufgaben und damit Kosten den Gemeinden und Städten – das ist unlängst so geschehen und wurde von Ihnen auch kritisiert.

Scheitlin: Ja. Doch ein finanzpolitischer Ausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden muss auf einer stabilen, verlässlichen Basis stehen. Die Gewinne der Schweizerischen Nationalbank sind volatil und können darum keine Grundlage sein für einen Ausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Das geeignetere finanzpolitische Instrument ist der innerkantonale Finanzausgleich; der ist viel nachhaltiger.

Dann sind Sie Finanzdirektor Martin Gehrer und dem Kantonsrat nicht gram, dass diese den Gemeinden und Städten keinen Rappen zukommen lassen wollen von der SNB-Zusatzausschüttung?

Scheitlin: Nein, ganz im Gegenteil: Ich freue mich für den Kanton, dass dieser jetzt zu einem unverhofften Geldsegen kommt.

Wobei er seit dem 9. Januar dieses Jahres so unverhofft ja gar nicht mehr ist, dieser SNB-Geldsegen.

Scheitlin: Die Kantone durften nach der Bekanntgabe des Ergebnisses damit rechnen, dass die Gewinnausschüttung für einmal doppelt so hoch ausfallen wird. Diese Zusatzausschüttung bringt dem Kanton St. Gallen eine gewisse Entlastung. Diese bremst die Regierung und den Kantonsrat hoffentlich bei der Entwicklung von Ideen, wie der Haushalt des Kantons entlastet werden kann, indem den Städten und Gemeinden Aufgaben übertragen werden.

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