Für SP ist Steuerfuss nicht heilig

Die städtische SP lässt kein gutes Haar am Entlastungsprogramm «Fit13plus». Sie stösst sich insbesondere an den Einsparungen im Kulturbereich. In der Budgetdebatte solle auch der Steuerfuss diskutiert werden.

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Mit dem budgetierten Stadtdefizit von 5,2 Millionen Franken kann die SP gut leben. Weniger mit dem angekündigten Investitionsverzicht. Zudem schiessen einige Sparmassnahmen im Rahmen des Entlastungspakets «Fit13plus» nach Auffassung der SP «über das Ziel hinaus», wie es in einer Pressemitteilung heisst.

Der Stadtrat verzichte auf «bereits lange anstehende Projekte», was sich rächen werde, glauben die Sozialdemokraten. Erwähnung finden etwa die Sanierung des Waaghauses, anstehende Schulhaus-Neubauten oder der Kulturplatz. Ein Investitionsstop führe immer dazu, dass die bestehende Infrastruktur verlottere und notwendige Erneuerungen auf nächste Generationen verschoben würden. Gerade in finanziell schwierigeren Zeiten dürfe nicht auf die Investitionsbremse gedrückt werden.

Nicht Sportvereine strafen

Auch gewisse Gebührenerhöhungen kommen nicht gut an. Grundsätzlich lohnt es sich aus Sicht der SP zwar, Gebührentarife von Zeit zu Zeit anzupassen. Jedoch könnten solche Erhöhungen genau die Falschen treffen, wie vorliegend die Sportvereine: Der Stadtrat erhöhe die Gebühren für die Benützung von Sportanlagen und Turnhallen. Da hole sich «Fit13plus» das Geld ausgerechnet dort, wo jetzt schon zu wenig vorhanden sei.

Die Einsparungen im Kulturbereich muten der SP sodann «sehr kleinlich» an. Da werde «geschmörzelt, was das Zeug hält». Auffallend sei dagegen, dass in der Standortförderung kein Rappen gespart werde. Die Prioritäten des Stadtrats seien somit klar: «Lieber mag er Firmen anwerben, als das städtische Kulturschaffen fördern.»

Keine Kürzungen beim Personal

Seit längerem finde zudem ein «schleichender Stellenabbau» statt. Hier gelte es, genau hinzuschauen. Ebenso will die SP die Kürzungen bei den Zulagen fürs städtische Personal bekämpfen.

Entsprechend würden an der Budgetsitzung im Dezember verschiedene Sparmassnahmen abgelehnt, auch wenn dadurch das Defizit grösser werde. Eine höhere Verschuldung sei in finanziell schwierigen Zeiten auszuhalten, umso mehr als in der Vergangenheit sehr gut gewirtschaftet worden sei und die Verschuldung stetig abgebaut werden konnte, so die SP.

Schliesslich wolle sich der «bürgerliche Stadtrat» nicht die Finger verbrennen und halte folglich krampfhaft am aktuellen Steuerfuss fest. Zwei Mal konnte die Stadt in den vergangenen sechs Jahren den Steuerfuss senken. Nun, «in finanziell weniger rosigen Zeiten», müsse auch eine Erhöhung des Steuerfusses wieder diskutiert werden. (pd/an.)

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