Für mehr Demokratie im Baugesetz

Am 15. November stimmen wir über einen Nachtrag zum kantonalen Baugesetz ab. Dabei geht es um die Kompetenzordnung zwischen Kantonsrat und Regierung, wer im Bereich Siedlung die Eckwerte zu Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung festlegt.

Beat Tinner
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Beat Tinner Gemeindepräsident Wartau Kantonsrat FDP (Bild: pd)

Beat Tinner Gemeindepräsident Wartau Kantonsrat FDP (Bild: pd)

Am 15. November stimmen wir über einen Nachtrag zum kantonalen Baugesetz ab. Dabei geht es um die Kompetenzordnung zwischen Kantonsrat und Regierung, wer im Bereich Siedlung die Eckwerte zu Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung festlegt.

Bedeutung des Richtplans

Mit dem neuen Raumplanungsgesetz auf eidgenössischer Ebene erhält der kantonale Richtplan eine noch grössere Bedeutung. Es ist ein strategisches, behördenverbindliches Planungsinstrument, das sich indirekt auf die Eigentümerinteressen auswirkt. So sind nebst der Siedlung weitere Bereiche geregelt: Natur- und Landschaft (Fliessgewässer, Fruchtfolgeflächen, Waldfunktionen), Verkehr (Agglomerationsprogramme, Fern- und Regionalverkehr, Luftfahrt) sowie Ver- und Entsorgung (Mobilfunkanlagen, Übertragungsleitungen, Abbaustandorte, Deponien, Kehrichtverbrennungsanlagen). Mit der zunehmenden Bedeutung des Richtplans ist es auch notwendig, dass das Parlament die Stellschrauben des Bevölkerungswachstums und der Arbeitsplatzgewichtung diskutiert und als Eckwerte für einen Planungshorizont von vier Jahren festlegt.

Breitabgestützte Kompetenzen

Diese Arbeit kann nicht allein der kantonalen Verwaltung und Regierung übertragen werden. In die Beratungsunterlagen des Parlaments fliessen dann auch die Überlegungen der Gemeinden und Regionen ein. So hat die Region Sarganserland-Werdenberg einen Masterplan zur Raumplanung erarbeitet, der genau für die Definition der Eckwerte von Bevölkerungswachstum und Arbeitsplatzentwicklung herangezogen werden kann.

Hohe Akzeptanz

Die Gemeinden sind auch weiterhin für die Raumordnung zuständig. In solche Zonenplanrevisionsarbeiten werden interessierte Kreise nebst den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit einbezogen, und im Fall eines Referendums entscheidet sogar die Bevölkerung abschliessend über Zonenplanverfahren – unabhängig davon, ob die Gemeinde Land um-, ein- oder auszont.

Wenn als Grundlage für die kommunale Raumentwicklung auf parlamentarisch verabschiedete Eckwerte zurückgegriffen werden kann, werden auch Konsequenzen auf der kommunalen Ebene besser mitgetragen. Im übrigen hat die Regierung gegen die vom Parlament beschlossenen Eckwerte nicht opponiert, sondern trägt diese mit.

Erschwinglicher Wohnraum

Damit Angebot und Nachfrage ausgeglichen sind, muss der Bedarf an Bauland für die nächsten 15 Jahren vorhanden sein. Ansonsten würden sich die Bodenpreise aufgrund einer künstlich herbeigeführten Verknappung erhöhen. Somit würden die Wohnkosten – für Mieter wie Eigentümer – steigen. Denn allein mit der Strategie der Innenentwicklung kann der Bedarf an Wohnraum, welcher sich in den letzten 40 Jahren von 35 auf beinahe 50 Quadratmeter pro Person erhöht hat, nicht gedeckt werden. Denn es ist ein Irrglaube, der Kanton St. Gallen sei bereits fertig gebaut.

Mit einem Ja zum Baugesetz wird die Demokratie gestärkt und die Entwicklungsziele des Kantons sowie das Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum breitabgestützt.