Für eine transparente Politik

«SVPler gegen Finanz-Offenlegung», 27.2.2012

Gemäss dem kürzlich veröffentlichten Artikel stellt sich eine Mehrheit der SVP- und FDP-Kantonsratskandidierenden im Wahlkreis St. Gallen gegen eine Offenlegung der Parteifinanzen auf kommunaler und kantonaler Ebene.

In Anbetracht der Tatsache, dass auf kommunaler Ebene bei sämtlichen Parteien wohl keine allzu beträchtlichen Beträge fliessen, kann ich nachvollziehen, dass man den Ortsparteien keine administrativ aufwendige Offenlegungspflicht aufbürden will.

In einer Güterabwägung komme ich als SVP-Kantonsratskandidat aber spätestens bei der kantonalen Ebene zum Schluss, dass nur eine Offenlegung der Parteifinanzen einer transparenten Politik den Weg ebnet.

Geldeinsatz alleine macht noch keine erfolgreiche Abstimmungskampagne. Dennoch benötigt man ein gewisses Minimum an Geldeinsatz, um gute Inhalte an die Frau und an den Mann bringen zu können. Insbesondere dann, wenn eine Mehrheit der Vertreter in der Medienlandschaft für die eine oder andere Position Partei bezieht, was leider immer wieder mal vorkommt.

Mir scheint in keiner Weise plausibel, weshalb sich die kantonalen und nationalen Parteien derart schwertun, ihren finanziellen Einsatz publik zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger nähmen diese Zahlen zur Kenntnis, viel mehr wahrscheinlich auch nicht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich die Stimmbürgerschaft dadurch allzu sehr beirren liesse; schliesslich setzt das Volk nach wie vor auf die Kraft der Argumente.

Wie die «Rundschau»-Reportage vom vergangenen Mittwoch eindrücklich zeigt, gibt es allerdings ein noch viel dringenderes und gewichtigeres Problem als die Offenlegung der Parteifinanzen. Insbesondere im nationalen Parlament wird die Einflussnahme von Lobbyisten laufend verstärkt, immer mehr Politiker lassen sich durch immer verlockender werdende Angebote zu eigentlichen Sprachrohren irgendwelcher Institutionen machen. Nicht selten kassieren so National- und Ständeräte neben dem ohnehin schon grosszügigen Honorar noch zusätzlich ein Mehrfaches dieser Entschädigung aus Verwaltungsratsmandaten und dubiosen Beiräten. Die Folge dieser Realität liegt auf der Hand: Immer weniger Politiker und Politikerinnen werden die eigentlichen Volksinteressen vertreten, was in einer Demokratie die Aufgabe der «Volksvertreter» wäre. Immer grösser wird hingegen der Einfluss von undurchsichtigen Geldgebern.

Es braucht mehr Transparenz in diesem verwobenen Netz von Politik und Interessengruppen. Deshalb setze ich mich vehement für die überparteiliche Transparenz-Initiative ein und hoffe, Sie tun dies mit Ihrer Unterschrift auch.

Sandro Wasserfallen

Blumenstrasse 39

9403 Goldach