Für Drogendealer Geld gewaschen

Das Kantonsgericht St. Gallen hatte diese Woche einen Fall zu beurteilen, der bis ins Jahr 2003 zurückreicht. Es ging um Immobilienbetrug und das «Waschen» von Drogengeldern. In einem Punkt wurde der Angeklagte freigesprochen.

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Vor Schranken stand ein in der Schweiz aufgewachsener Portugiese. Das Kreisgericht St. Gallen hatte ihn im Februar 2012 wegen mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung und Geldwäscherei verurteilt. Unter Einbezug einer Reststrafe aus einer früheren Verurteilung sanktionierte es ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten.

Teilfreispruch verlangt

Mit seiner Berufung verlangte der 35jährige Mann am Kantonsgericht einen Freispruch vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung. Diesen hatte er sich eingehandelt, weil er Immobilienbetrügern auf den Leim ging. Er reagierte auf ein Inserat, in dem seriös wirkende Firmen mit dem Kauf von Wohnungen ein lukratives Geschäft versprachen. Dafür brauchten sie keine Eigenmittel, sondern erhielten eine Provision von mehreren tausend Franken und könnten später mit den Mieteinnahmen für das Alter vorsorgen.

In den Kaufverträgen, die sie beglaubigen liessen, stand aber nichts davon, dass keine Eigenmittel geleistet werden. Dadurch erwirkten die betrügerischen Immobilienhändler von Banken überhöhte Hypothekarkredite. Für viele der Verurteilten entpuppte sich das vermeintlich lukrative Geschäft als Albtraum. Nachdem der Immobilienbetrug aufgeflogen war, deckten die Mieteinnahmen die Kosten der Wohnungen nicht mehr.

Eigenkapital fehlte

Der Beschuldigte kaufte im Jahre 2003 ohne jegliches Eigenkapital in Uzwil zwei Eigentumswohnungen. Er war einer von vielen, die auf die Versprechungen hereinfielen. Die St. Galler Staatsanwaltschaft hatte in diesem komplexen Fall von Immobilienbetrug gegen mehr als 220 Personen ein Verfahren eröffnet. Die Ermittlungen erstreckten sich über sieben Jahre. Die Akten mit Einvernahmen, Sicherstellungen von Hausdurchsuchungen und anderen Beweismitteln füllten 800 Bundesordner.

Die kriminelle Handlung, die durch die Täuschung der Hypothekar-Kreditgeber gegeben sei, gehe auf das Konto der Immobilienbetrüger, begründete der Verteidiger den Antrag für einen Freispruch vom Vorwurf der Erschleichung einer falschen Beurkundung. Gut möglich sei, dass die Unterschriften auf den Verträgen gefälscht wurden.

Wegen Geldwäscherei verurteilt

Das Kantonsgericht St. Gallen folgte der Argumentation der Verteidigung und sprach den Mann in diesem Anklagepunkt frei. Hingegen schützte es die Verurteilung wegen Geldwäscherei. Der Beschuldigte war geständig, für zwei Drogenverkäufer 60 000 Franken in Euro gewechselt zu haben. Dafür erhielt er laut seinen Angaben 1000 Franken Lohn. Er sei in diese Sache geraten, weil er damals für kurze Zeit als Informant der Bundespolizei tätig gewesen sei, erklärte der Portugiese. Dabei habe er verschwiegen, dass er Geld für das Waschen der Drogengelder erhalten habe.

Im Berufungsverfahren erhielt er nun eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 30 Franken. Dies im Zusatz zu vier Strafbefehlen, die er in den Jahren 2012, 2014 und 2015 in verschiedenen Kantonen kassiert hatte. Ein grösseres Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs ist noch hängig. (cis)