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FRISTEN: Parlament gibt Stadtrat mehr Zeit

25 Vorstösse sind derzeit beim Stadtrat hängig. Bis auf eine Ausnahme will die Mehrheit des Parlaments dem Stadtrat für deren Bearbeitung sogar noch mehr Zeit geben, als er selbst dafür verlangt hat.

Motionen und Postulate haben Ablaufdaten: Werden solche parlamentarische Vorstösse nicht innert vorgegebener Frist behandelt, passiert aber meist nichts. Denn dem Parlament fehlen die verbindlichen Instrumente, um eine fristgerechte Beantwortung zu erzwingen. So kommt es, dass im Rahmen der Rechnungssitzung des Stadtparlaments gestern Abend auch über die Verlängerung der Fristen von hängigen Vorstössen diskutiert wurde. Die vorberatende GPK räumte dabei in ihren Anträgen dem Stadtrat zum Teil sogar mehr Zeit ein, die insgesamt 25 Vorstösse zu beantworten. Und dies mit dem Ziel, dass der Stadtrat die Vorstösse dann möglichst fristgerecht erledigen könne. Ein Unding, wie Peter Olibet (SP) findet. «Wenn der Stadtrat eine Frist von sechs Monaten verlangt, ergibt es keinen Sinn, wenn die GPK diese auf ein Jahr verlängern will.» Denn der Stadtrat wisse am besten, innert welcher Frist er welche Vorstösse beantworten könne. Thomas Brunner (GLP) stimmte dem zu: «Es bringt nichts, wenn wir an der Zeitabfolge herumfummeln. Das ist ein bürokratischer Schuss ins eigene Bein.» Es sei besser, wenn der Stadtrat die hängigen Vorstösse gestaffelt behandle, statt, wie von der GPK zum Teil gefordert, eine gemeinsame Frist bis Juni 2018 festzulegen. Brunners Fraktionskollege Christoph Wettach widersprach: «Die Frist bedeutet nicht, dass die Postulate nicht auch früher erledigt werden können.»

Eine Mehrheit des Parlaments folgte schliesslich den Anträgen der GPK und verlängerte in den meisten Fällen die Frist. Bis auf eine Ausnahme: Beim Postulat «Für eine vernünftige Cannabis-Politik» folgte es dem Antrag des Stadtrats. Dieser hatte in Aussicht gestellt, schon nach den Sommerferien dem Parlament den Postulatsbericht dazu vorzulegen. Die ursprüngliche Frist für die Beantwortung des Vorstosses ist bereits im November 2016 abgelaufen. (ghi)

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