Freundliche Erinnerung

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Parlament Das gibt es auch nicht oft: Stadtparlamentarier sehen sich gezwungen, eine Einfache Anfrage einzureichen, um vom Stadtrat endliche Antwort auf ein vor drei Jahren eingereichtes Postulat zu erhalten. Das besagte Postulat zum Thema «Transparenz der finanziellen Auswirkungen bei Vorlagen» wurde im November 2015 vom Parlament als erheblich erklärt. Anlässlich der jährlichen Berichterstattung über die beim Stadtrat anhängigen Motionen und Postulate an der Sitzung vom 4. Juli 2017, versprach der Stadtrat, dass das Postulat fristgerecht bis 24. November 2017 beantworten werden könne.

Zum Unmut der drei Postulanten Karin Winter-Dubs (SVP), Felix Keller (FDP) und Daniel Stauffacher (CVP) liess der Stadtrat diese Frist verstreichen. Als freundliche Erinnerung quasi haben die drei nun noch eine Einfache Anfrage nachgeschoben, und fragen darin, in welchem Zeitraum der Stadtrat eine Beantwortung des Postulates vorsehe. (rsp)