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Freiheitskämpfer

Der 66-jährige Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer der Uni St.Gallen hält heute seine Abschiedsvorlesung. Philippe Reichen
Klare Haltung, klare Gesten: Rainer J. Schweizer. (Bilder: Urs Jaudas)

Klare Haltung, klare Gesten: Rainer J. Schweizer. (Bilder: Urs Jaudas)

«Rainer», tönt es gelegentlich aus dem Umfeld, «du hast Freunde und Feinde.» – «Ich habe viele Freunde und die Uni unterstützt mich», gibt Rainer J. Schweizer zurück. Es gibt auch Kritiker, aber die scheinen den Juristen nicht zu stören. Es gehört zu seiner intellektuellen Gangart, aufzuschrecken, zu disputieren, Thesen zu widerlegen. Konflikte gehören dazu.

In der stillen Schweiz, wo Kontroversen oft gemieden werden und man die Hand gerne nach dem Konsens ausstreckt, fällt einer wie Schweizer auf. Er hat juristische Bruchstellen rasch erkannt, analysiert und äussert seine Meinung offen.

Im Fall Thielemann waren die Überlegungen des Staatsrechtlers ebenso gefragt wie diese Woche zum neuen Polizeigesetz des Bundes.

Schweizer verteidigte Kollegen Thielemann: «Es gehört zur Freiheit des Wissenschafters, dass er öffentlich Dinge sagen kann, die unbequem sind und nicht zum Mainstream zählen.» Beim Polizeigesetz, das eine stärkere Überwachung der Bürger zuliesse, warnt er: «Das führt zu einer gefährlichen Entwicklung.»

Der Aufklärung verpflichtet

Die Medienschaffenden schätzen die klaren, pointierten Gedanken des Staatsrechtlers. Er fühlt sich, wie viele Journalisten auch, der Aufklärung verpflichtet.

Für den 66-Jährigen ist seine Haltung nichts Aussergewöhnliches. Er sagt: «Als Uni-Professor fühle ich mich verpflichtet, auf Anfragen zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen.»

«Eine schreckliche Verschulung»

Die Kommentierung der politischen Aktualität prägt die tägliche Arbeit des Staatsrechtlers: in Vorlesungssälen, Seminarräumen, aber auch innerhalb der Professorenschaft bringt er seine Meinung ein.

«Er trennt persönliche Überzeugung und berufliches Engagement kaum», stellt Kerstin Odendahl, HSG-Professorin für Völker- und Europarecht fest. Das fällt auch den Studierenden auf. «Er ist eine Persönlichkeit, er prägt die Leute über die Studienzeit hinaus», lobt ein Student seinen ehemaligen Professor. Dabei stellt Rainer Schweizer nicht nur die schwierigsten Prüfungsfragen, er ist auch knallhart in der Benotung.

Das Resultat der Bologna-Reform, gegen die sich der Staatsrechtler vor Jahren heftig wehrte, bezeichnet er heute als «eine schreckliche Verschulung». Er beklagt den Abbau der Grundlagenfächer und stellt fest: «Die Zahl der Studierenden, die in St. Gallen für das Studienfach Jus anmelden, ist leider rückläufig. Doch die juristische Abteilung hat jetzt eine zukunftsweisende Reform beschlossen.»

«Wachstum ist nicht alles»

Bei allem, was Rainer J. Schweizer tut: Er befolgt keine politische Agenda. Zwar ist er seit 46 Jahren Mitglied der FDP, aber zählt aktuell zu deren schärfsten Kritikern. Er beschreibt sich als «Liberaler mit stark sozialem Engagement». Als 20-Jähriger trat Schweizer, ein gebürtiger Glarner, der FDP bei. «Wegen meinem Interesse für Politik und weil Alternativen fehlten», wie er sich erinnert.

Heute wirkt er einigermassen desillusioniert und stellt mit Blick auf den Freisinn, aber auch die anderen politischen Kräfte fest: «Wachstum ist nicht das Einzige.» Das Land sei übersiedelt, kulturelle Ressourcen würden zerstört, gesellschaftliche und ökologische Probleme liessen sich durch immer noch höhere Umsätze nicht lösen. Was den Staatsrechtsprofessor nahe beim Freisinn hält, ist sein Einstehen für die Freiheit des Einzelnen.

Wenn nötig prozessieren

Mit den Begriffen Rechtsgleichheit, Privilegien- und Diskriminierungsverbot bringt sich Rainer Schweizer selbst in Fahrt. Für den 66-Jährigen sind es eine Art Kampfbegriffe. Zu oft trifft er auf Kreise und Institutionen, auch Gerichte gehören dazu, die daran arbeiten, menschliche Grundrechte, insbesondere Freiheitsrechte einzuschränken. Darum sagt er: «Die Freiheit des Einzelnen ist der Gemeinschaft verpflichtet, aber geht dieser vor.

» Seinen Studenten rät er, für die eigenen Interessen einzustehen, und wenn nötig zu prozessieren. Dass die Schweiz ein Verfassungsgericht braucht und die Referendumsdemokratie nicht ausreicht, hat der Staatsrechtler verschiedentlich geäussert.

St. Gallen, Luzern, Mailand

Heute abend lädt Rainer Schweizer um 18.15 Uhr in die grosse Aula (Audimax) zu seiner öffentlichen Abschiedsvorlesung.

Ihr Titel «Leistungen der Grundrechte für die Rechtsordnung» verspricht vieles und bietet Raum für persönliche Statements, die er mit Sicherheit einstreut. Trotz Emeritierung bleibt Rainer Schweizer an der HSG, hier lehrt und forscht er weiter, betreut Lehraufträge in Luzern und Mailand. Der 66-Jährige ist voller Tatendrang und präsentiert ein zukunftgerichtetes Forschungsprojekt: Gemeinsam mit Biologen, Medizinern und Juristen erarbeitet Rainer Schweizer Grundlagen zur «Forschung am Beginn des menschlichen Lebens».

Es geht um den Umgang mit Stammzellen, Klonen von Embryonen und Fortpflanzungshilfe. Und immer stellt sich für den Staatsrechtler die grundlegende Frage: Wo beginnt die menschliche Freiheit – und wo hört sie auf?

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