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Fraktionssprecher uneins über städtische Finanzpolitik

Reaktionen Für Daniel Rüttimann (GLP), Präsident der Fraktion der Grünliberalen, ist das Ergebnis der Jahresrechnung 2016, «erfreulich». Allerdings frage er sich, ob die Stadt den grossen Teil des Überschusses in Sonderfinanzierungen einlegen anstatt das Eigenkapital äufnen soll. «Das wäre ehrlich und transparent», sagt Daniel Rüttimann. Fürs laufende Jahr wünscht er sich, dass die geplanten Investitionen nach Möglichkeit vollumfänglich getätigt werden.

«Wir sind erfreut über den positiven Rechnungsabschluss», sagt Andreas Hobi (Grüne), als Sprecher der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen. Von einer Steuerfusssenkung wolle seine Fraktion jedoch absehen. Es stünden Investitionen an wie der Ausbau des Fernwärmenetzes, die Zusammenlegung von Kantons- und Stadtbibliothek, das neue Busdepot und der Ausbau der freiwilligen Schulhausangebote (FSA).

Erfreut über das Ergebnis sind auch die Freisinnigen, wie deren Sprecher Felix Keller (FDP) sagt. Er ist der Ansicht, dass mit dem Budget 2018 über Steuerfusssenkung nachgedacht werden sollte.

Ein besseres, präziseres Budget wünscht die SP/Juso/PFG-Fraktion für die Zukunft, sagt Daniel Kehl (SP). Im Budget sollen mehr Investitionen, die eigentlich längst überfällig seien – Kehl nennt als Beispiel das Schwimmbad Blumenwies – einberechnet werden. Werden die notwendigsten Investitionen endlich berücksichtigt, könnte sich Kehl auch eine Diskussion über tiefere Steuern vorstellen.

Die SVP-Fraktion macht sich gemäss deren Präsidentin Karin Winter-Dubs (SVP) Sorgen um die Rechnung. Das strukturelle Defizit nehme zu, der Selbstfinanzierungsgrad sinke und statt notwendige Investitionen zu budgetieren, werde Gewinn erwirtschaftet. Winter: «Logischerweise setzen wir uns daher für eine Steuerfusssenkung ein.»

Ähnlich argumentiert auch die CVP/EVP-Fraktion. Es solle mehr in die maroden Schulhäuser und das ausserschulische Betreuungsangebot investiert werden, sagt Daniel Stauffacher (CVP). Und es sei Zeit, sich über eine Steuersenkung Gedanken zu machen. (rsp/dwi)

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