Fraktionen erhalten nicht mehr Geld

Die Sache war rasch entschieden: Die Fraktionen im St. Galler Kantonsparlament werden nicht besser entschädigt.

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Passt die Erhöhung der Fraktionsentschädigung in die aktuelle finanzpolitische Situation des Kantons? Ist es opportun, den Fraktionen mehr Geld zu geben, wenn gleichzeitig eine Lohnkürzung für die Staatsangestellten im Raum steht?

«Unstatthaft»

Eigentlich ging es in der gestrigen Parlamentsdebatte um diese Fragen – und weniger um den Betrag. Die Aufstockung der Fraktionsentschädigung hätte für den Kanton Mehrkosten von 96 000 Franken zur Folge – und das bei einem Staatshaushalt, der für das laufende Jahr mit Ausgaben von 4,4 Milliarden rechnet.

Die Befürworter betonten denn auch: Das einzelne Parlamentsmitglied erhält nicht mehr Geld. Die Entschädigung geht an die Fraktionen; ihre Arbeit sei wichtig für einen «speditiven Ratsbetrieb». Der Flawiler Sozialdemokrat Peter Hartmann sagte: «Anträge auf Erhöhung einer Entschädigung kommen immer zum falschen Zeitpunkt.» Das Thema habe daher ein «Empörungs- und Profilierungspotenzial».

FDP, SVP (mit wenigen Ausnahmen), Grünliberale und BDP hielten dagegen. Sie wollten nichts von einer höheren Entschädigung wissen. Von «unstatthaft» und «Vorbildfunktion» war die Rede.

Alles beim alten

Die Fraktion von CVP und EVP machte sich für eine Verschiebung der Erhöhung stark; sie sollte erst auf 2015 wirksam werden. Zur Diskussion des Zeitpunktes kam es gar nicht erst. Das Parlament beschloss, nicht auf die Vorlage einzutreten – und damit war die Aufstockung der Entschädigung vom Tisch.

So erhält auch künftig jede Fraktion im St. Galler Kantonsparlament 30 200 Franken als Grundbeitrag. Dazu kommen 2400 Franken pro Fraktionsmitglied. (rw)