Fragen zum Gefängnis in Bazenheid
Abgewiesene Asylsuchende aus St. Gallen werden zum Teil nach Bazenheid überstellt. Die Haftbedingungen sind aber umstritten. Der Stadtrat muss nun zu einer Einfachen Anfrage Stellung nehmen.
Das Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid ist umstritten. Seit 2011 wird es für Ausschaffungen benutzt. Aufgrund der dort herrschenden Zustände, lancierte ein Bündnis von St. Galler Organisationen und Aktivisten letzten Sommer die Petition «Stoppt die Beugehaft! Ausschaffungsgefängnis Bazenheid sofort schliessen!». Nun hat die Juso-Stadtparlamentarierin Andrea Scheck eine Einfache Anfrage zum Ausschaffungsgefängnis eingereicht. Sie bittet den Stadtrat um Stellungnahme zu den Bedingungen im Ausschaffungsgefängnis.
Die im Sommer lancierte Petition kritisiere insbesondere die personellen Ressourcen und baulichen Standards, schreibt Scheck in ihrem Vorstoss. Kurze Besuchszeiten und fehlende Möglichkeiten zu telefonieren isolierten die inhaftierten Menschen. Hinzu kommen unzureichende hygienische Artikel und eine «generelle Hilflosigkeit gegenüber den anwesenden Polizisten».
Fazit der Petition sei gewesen, dass die Freiheitsrechte der Inhaftierten stark beschnitten seien. Gestützt wurde dieses Fazit auch von einem offiziellen Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) vom Oktober 2015. Dieser sagte aus, das Haftregime in Bazenheid sei «zu restriktiv» und entspreche nicht dem Zweck der ausländerrechtlichen Haft.
Entlastung erst mit Gefängnis in Altstätten
Am 4. September wurde die Petition mit 400 Unterschriften eingereicht. Am 16. November gab Fredy Fässler, stellvertretend für das Sicherheits- und Justizdepartement St. Gallen, Antwort. Dabei betonte er die Einhaltung der Mindestanforderungen und die Verbesserung bezüglich dem Recht auf Freigang der Inhaftierten. Gleichzeitig betonte der Regierungsrat, dass damit immer noch nur die Mindestanforderungen an die Haft erfüllt sind. Verbesserungen könnten jedoch erst mit der Inbetriebnahme der geplanten Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten umgesetzt werden. Danach würde das Ausschaffungsgefängnis Bazenheid aufgehoben. Da die Inhaftierten bis dann aber in Bazenheid seien, bittet Scheck den Stadtrat um Antworten, etwa auf die Frage, ob aktuell abgewiesene Asylsuchende aus der Stadt St. Gallen in das Ausschaffungsgefängnis in Bazenheid oder dasjenige in Widnau überstellt werden. Auch bittet Scheck den Stadtrat um eine Stellungnahme, wie er Haftbedingungen in diesem Gefängnis beurteilt und Inhaftierungen dort rechtfertige. Scheck will zudem wissen, ob der Stadtrat bereit sei, sich dafür einzusetzen, dass die Überstellungen in diese Ausschaffungsgefängnisse ausgesetzt werden, bis sich die Haftbedingungen verbessern. (pd/rsp)
