Fragen zu den Plänen der Post

SP-Stadtparlamentarier Martin Boesch hat beim Stadtrat eine Interpellation zum geplanten Abbau des Poststellennetzes eingereicht. Boesch ist Mitglied des Komitees «Unsere Post muss bleiben!». Das Komitee möchte die Schliessung der Poststelle Heiligkreuz sowie die Umwandlung von St. Georgen, Riethüsli und St. Fiden in Agenturen unter anderem mit einer Petition verhindern.

Nicht korrekt informiert

In der Interpellation kritisiert Boesch neben den Plänen der Post vor allem das Verhalten des Stadtrates scharf. Gemäss Postgesetz sei die Aufhebung von Poststellen nur mit dem Einverständnis der Standortgemeinde zulässig. «Es ist unverständlich, dass der Quartierentwickler nicht beigezogen wurde», schreibt Boesch zum Entscheid des Stadtrates, sein Einverständnis zur Schliessung der Poststellen zu geben. Ebenso stossend sei es, dass die Bevölkerung nicht korrekt über den Entscheid des Stadtrates informiert worden und dass selbst auf Anfrage keine Auskunft erteilt worden sei. «Dabei ist der Stadtrat dazu verpflichtet.»

Tatsächlich einverstanden?

Boesch fordert vom Stadtrat die Klärung verschiedener offener Fragen. So möchte er wissen, ob der Stadtrat tatsächlich mit den Änderungen am Poststellennetz einverstanden sei, wie dies die Post in einem Schreiben kommuniziert habe. Und falls dem so sei: «Wie kommt der Stadtrat zur Einschätzung, die Massnahmen seien keine Verschlechterungen der Postdienstleistungen?» Des weiteren stellt der SP-Parlamentarier die Frage, weshalb der Stadtrat die kommerziellen Interessen der Post höher gewichtet habe als den Service public. Boesch: «Ist der Stadtrat bereit, auf seine frühere Zustimmung zurückzukommen und sich dafür einzusetzen, dass der Service public im bisherigen Ausmass erhalten bleibt?» (hae)