Flumroc gewinnt Prozess

ST.GALLEN. Der Bund hat dem Flumser Unternehmen Flumroc die Emissionsrechte gekürzt – zu Unrecht, wie das Bundesverwaltungsgericht urteilt.

Urs-Peter Inderbitzin
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Das Bundesamt für Umwelt muss der Flumroc AG weit mehr kostenlose CO2- Emissionsrechte zuteilen als geplant. Das Bundesamt hatte sich bei der Zuteilung auf Richtlinien der EU gestützt, die für unser Land laut dem Bundesverwaltungsgericht gar nicht relevant sind.

Seit Januar 2013 ist die in Flums beheimatete Flumroc AG, die Dämmprodukte aus Steinwolle herstellt, aufgrund der Verordnung über die Reduktion von CO2-Emissionen verpflichtet, am Emissionshandelssystem für das Treibhausgas CO2 teilzunehmen. Im März des vergangenen Jahres kürzte das Bundesamt für Umwelt die der Flumroc AG zugeteilten kostenlosen Emissionsrechte massiv und sprach der Firma für das Jahr 2013 insgesamt 32 165 und für das Jahr 2014 lediglich 31 703 kostenlose Rechte zu.

Nachteil gegenüber Konkurrenz

Gegen diesen Entscheid des Bundesamts für Umwelt erhob die Flumroc AG Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte für das Jahr 2013 und das Jahr 2014 die kostenlose Zuteilung von 38 356 beziehungsweise 38 332 Emissionsrechten. Zur Begründung führte das Unternehmen aus, es gebe keine gesetzliche Grundlage für die zusätzliche Berücksichtigung von indirekten Emissionen für elektrische Energie. Diese Kürzung führe zu einer Benachteiligung der Flumroc AG gegenüber Herstellern von Dämmmaterial, die andere Mineralstoffe als Steinwolle – wie beispielsweise Glaswolle – verwenden. Auch gegenüber ausländischen Konkurrenten sei die Flumroc AG benachteiligt.

«Strommix spielt keine Rolle»

Das Bundesamt für Umwelt hatte in seiner Vernehmlassung dazu festgehalten, bei der Vergabe der Emissionsrechte seien vergleichbare internationale Regelungen zu berücksichtigen, namentlich die einschlägige Regelung der EU. Diese sehe die Berücksichtigung der indirekten Emissionen des Stroms vor, und zwar zu dem Wert, der dem europäischen Strommix entspreche, unabhängig von den CO2-Emissionen des tatsächlich bezogenen Stroms. Dass die Flumroc AG seit Jahren einen nahezu CO2-freien Strommix verwende, spiele deshalb keine Rolle.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Flumroc AG jedoch gutgeheissen. Mangels einer Regelung der Erfassung der indirekten Kohlendioxidemissionen beim Emissionshandel im eidgenössischen CO2-Gesetz dürfe zwar EU-Recht herangezogen werden. Da der strittige Anpassungsfaktor aber nicht auf einer EU-Verordnung, sondern bloss auf einer Richtlinie der EU und einem darauf gestützten Entscheid der Kommission beruht, ist er in der Schweiz nicht anwendbar.

«Kürzung ist rechtswidrig»

Da zudem noch kein entsprechendes Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen und in Kraft gesetzt ist, findet die der Flumroc AG gegenüber vorgenommene Kürzung der Emissionsrechte auch keine staatsvertragliche Grundlage, wie das Bundesverwaltungsgericht weiter begründet. Die Kürzung der Emissionsrechte «erweist sich daher als rechtswidrig und ist aufzuheben».

Die Flumroc AG erhält nun, wie gefordert, für das Jahr 2013 ungekürzt 38 356 und für das Jahr 2014 ungekürzt 38 332 kostenlose Emissionsrechte. Das Bundesamt für Umwelt muss der Firma ausserdem für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von 4500 Franken überweisen.

Urteil A-1919/2014

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