Flüchtlingswelle löst Vorstossflut aus

ST.GALLEN. Fünf dringliche Vorstösse sind gestern im St. Galler Kantonsparlament eingereicht worden – so viel wie sonst nie. Ein untrügliches Zeichen, dass die Wahlen näher rücken.

Regula Weik
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Gleich drei Fraktionen treibt die aktuelle Flüchtlingssituation um. CVP und EVP wollen von der Regierung wissen, ob Kanton und Gemeinden auf «eine plötzliche und konzentrierte Einreise von Hunderten, allenfalls Tausenden von Flüchtlingen» vorbereitet seien. Und wie sehr Privatpersonen, private Organisationen und kirchliche Stellen «kurzfristig und übergangsmässig» zur Unterstützung beigezogen werden könnten.

Die private Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt auch Sozialdemokraten und Grüne. Ihre Fraktion fordert von der Regierung Auskunft über die Voraussetzungen und Möglichkeiten, Flüchtlinge privat unterzubringen.

Auf die Schweiz ausweichen?

Die SVP-Fraktion reagiert auf die aktuellen Massnahmen der EU und fragt in ihrem Vorstoss, wie sich die Asylpolitik der EU auf den Kanton St. Gallen auswirken werde – «nachdem Deutschland beschlossen hat, wieder Grenzkontrollen einzuführen». Die Partei befürchtet, die Migranten könnten auf die Schweiz ausweichen. Sie fordert von der Regierung auch eine klare Aussage, ob sie die Eröffnung weiterer kantonaler Asylzentren plant.

Der Ärger der drei Fraktionen

Gleich drei Fraktionen – jene von CVP-EVP, FDP und SVP – drängen auf eine rasche Auslegeordnung über die Wirksamkeit der Spitalplanung. Sie werfen der Regierung vor, die strategische Mitsprache des Parlaments bei der Spitalplanung «systematisch» zu unterlaufen. Hintergrund der Verärgerung der Fraktionen: Seit 2012 ist eine Motion zu dem Thema unbeantwortet. Nun setzen sie der Regierung eine zeitliche Limite; sie soll bis zur Novembersession die Wirksamkeit der Spitalplanung und Spitalfinanzierung klären.

Die Fraktion von SP und Grünen schliesslich fordert, der Kanton solle seinen Anteil an die Prämienverbilligungen erhöhen – und sei es durch den Bezug von Eigenkapital. Aus der gleichen Küche kommt bereits die Initiative «Bezahlbare Krankenkassenprämien für alle», über welche die St. Galler Stimmberechtigten im November an der Urne entscheiden.