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FINANZPOLITIK: St.Galler Kantonsrat: Der Steuerfuss bleibt, wie er ist

Die Steuern im Kanton St.Gallen sollen sinken - aber nicht für alle, sondern hauptsächlich für den Mittelstand: Das hat der Kantonsrat gestern entschieden. Im Kampf um eine Steuerfussenkung unterlag die SVP am Ende gegen FDP, CVP und die Linke.
Adrian Vögele
Der St.Galler Financhef Benedikt Würth (rechts) mit seinem Regierungsratskollegen Stefan Kölliker. (Bild: Archiv/Regina Kühne)

Der St.Galler Financhef Benedikt Würth (rechts) mit seinem Regierungsratskollegen Stefan Kölliker. (Bild: Archiv/Regina Kühne)

Und plötzlich stand die SVP allein da: Noch in der Finanzkommission des St.Galler Kantonsrats hatte sie zusammen mit der FDP den Antrag auf eine Steuerfussenkung um fünf Prozent durchgebracht. Die Sache schien geritzt - im Parlament haben die beiden Fraktionen zusammen die Mehrheit. Gestern in der Ratsdebatte um den Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 aber sah alles ganz anders aus. Die FDP hatte ihre Meinung geändert und mit CVP, GLP, SP und Grünen einen Kompromiss geschmiedet.

Peter Hartmann, Fraktionschef von SP und Grünen, fand deutliche Worte: Es komme nicht in Frage, in der jetzigen Finanzlage des Kantons den Steuerfuss um fünf Prozent oder sogar noch stärker zu senken und mindestens 65 Millionen Franken Mindereinnahmen pro Jahr in Kauf zu nehmen. «Das ist Kamikaze.» Schon jetzt erwarte die Regierung Defizite für die kommenden Jahre.

Das Etikett der «Kamikaze-Fraktion» brachte die SVP in der folgenden Debatte nicht mehr los – selbst Finanzchef Benedikt Würth konnte nicht widerstehen, das Bild zu verwenden. Nicht unschuldig daran war die Junge SVP, die den Steuerfuss nicht um fünf, sondern gar um zehn Prozentpunkte reduzieren wollte und sich für ihren Antrag hartnäckig einsetzte. Der Kanton gehe zu nachlässig mit seinen Finanzen um, sagte Mike Egger: «Ich bin enttäuscht, wie kurzsichtig dieser Kanton Steuergelder in sogenannte Leuchtturmprojekte investiert.» Immer wieder kam die SVP auf ihren zentralen Kritikpunkt zurück: Die Ausgaben würden zu stark steigen. Das einzige Mittel dagegen sei eine Steuerfusssenkung.

«Auf Wählerfang mit Steuerfusssenkung»

Die CVP-GLP-Fraktion blieb bei ihrer Haltung. «Auch wir finden, dass die Bürgerinnen und Bürger zu viele Abgaben an den Staat leisten müssen», sagte Yvonne Suter (CVP). Aber die Defizite im Finanzplan seien bereits jetzt besorgniserregend. «Wer nun mit Steuerfusssenkungen auf Wählerfang geht, handelt unverantwortlich.» Suter erinnerte daran, dass auch die nationale Unternehmenssteuerreform (Steuervorlage 17) noch bevorsteht. Entlastungen für die Unternehmen seien notwendig. Damit die Reform mehrheitsfähig sei, müssten jedoch auch die Bürger davon profitieren können.

In diese Richtung ging dann auch der Kompromissantrag, den CVP, GLP, FDP, SP und Grüne gemeinsam vorlegten. Er fordert, dass die Steuertarife für natürliche Einkommen – vor allem für den Mittelstand – im Umfang von 25 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden. Die Massnahme soll mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform kombiniert werden. Den Unternehmenssteuersatz wollen die Fraktionen auf 13 bis 14 Prozent festlegen. An der Ausarbeitung der Vorlage wollen sie mitarbeiten und schlagen dafür einen Runden Tisch vor.
Auch die Linke ist bereit, über die Steuertarife zu diskutieren. Die Unternehmenssteuerreform müsse zwingend ausgewogen sein und auch sozialpolitische Massnahmen beinhalten. «Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten», sagte Bettina Surber (SP). Erleichtert über den breit abgestützten Vorschlag zeigte sich auch Finanzchef Benedikt Würth: Es sei sinnvoll, an einem Runden Tisch über Entlastungen für den Mittelstand zu diskutieren und das Ganze mit der Steuervorlage 17 abzustimmen.

Dass die FDP bei diesem Kompromiss mitmachte und dafür die SVP im Stich liess, trug ihr ein Donnerwetter von rechts ein. SVP-Präsident Walter Gartmann geriet in Rage: Er könne nicht verstehen, dass die FDP zuerst für einen tieferen Steuerfuss sei und dann auf eine «Wischiwaschi-Lösung» umschwenke. Noch in der Finanzkommission habe sie auf der Seite der SVP gestanden, jetzt plötzlich nicht mehr. «Da können wir die Kommission ja auch abschaffen.» Reinhard Rüesch (FDP) winkte ab: Es sei ein demokratischer Prozess, dass zuerst in der Kommission und dann erst in der Fraktion diskutiert werde. «Wir übernehmen nicht einfach das, was in der Finanzkommission beraten und beschlossen wurde.» Rüesch machte zudem kein Geheimnis aus der Hauptabsicht der FDP in dieser Debatte: «Wir wollen die Steuervorlage 17 retten.»
Schliesslich scheiterte die SVP klar: Die Anträge auf Steuerfusssenkung wurden deutlich abgelehnt. Dem Kompromissvorschlag stimmte der Rat mit 87 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Speziallösung für Ausbau der Kantonspolizei abgelehnt

Nebst den Steuern gaben in der gestrigen Finanzplan-Debatte weitere Punkte zu reden. Die Regierung forderte, dass die längst beschlossene Aufstockung der Kantonspolizei nicht über den Sockelpersonalaufwand finanziert werden soll: Der Handlungsspielraum für personelle Massnahmen in der übrigen Kantonsverwaltung werde dadurch zu stark eingeschränkt. Die Fraktionen brachten eigene Vorschläge ein: Die CVP schlug vor, die «Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen und strukturelle Massnahmen im Personalbereich» von 0,8 Prozent der Lohnsumme auf 1 Prozent zu erhöhen. FDP und Linke beantragten hingegen, nicht an der Pauschale zu schrauben, sondern direkt die 38 zusätzliche Polizeistellen zum Sockelpersonalaufwand hinzuzurechnen. Der Rat konnte sich nicht einigen – am Ende obsiegte die Variante der Finanzkommission: Der Korpsausbau der Polizei muss ohne Speziallösung und ohne Erhöhung der Planwerte realisiert werden.

Auch sonst hatten Lockerungen im Aufgaben- und Finanzplan keine Chance. Die Linke scheiterte mit ihrem Anliegen, 10 Millionen Franken mehr für die den Individuellen Prämienverbilligungen einzuplanen. Die Kommission hatte Erfolg mit ihrem Antrag, den Plafonds für die Kulturausgaben auch 2019-2021 fortzuführen. Vier Kantonsräte aus allen Fraktionen plädierten vergeblich dafür, eine Erhöhung der Kulturbeiträge um 400 000 Franken sei zu gewähren. (av)


"Der vernünftigere Weg": Unser Kommentar zum Entscheid des St.Galler Kantonsrats.

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