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FINANZPOLITIK: Stadtsanktgaller SP mit überraschendem Vorschlag: Nicht Steuern, Gebühren senken

Der gute Rechnungsabschluss 2017 der Stadt St.Gallen weckt bei FDP und SVP erneut die Begehrlichkeit nach einer Senkung des Steuerfusses. Die SP hat eine andere Idee: Sie will Gebühren senken und so die Elternbeiträge für die ausserfamiliäre Tagesbetreuung aufheben.
Daniel Wirth
Es ist bereits absehbar: Im Dezember an der Budgetsitzung wird im Stadtparlament (Bild) über eine Senkung des Steuerfusses oder eine Gebührensenkung diskutiert. (Bild: Benjamin Manser)

Es ist bereits absehbar: Im Dezember an der Budgetsitzung wird im Stadtparlament (Bild) über eine Senkung des Steuerfusses oder eine Gebührensenkung diskutiert. (Bild: Benjamin Manser)

Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Rechnung der Stadt St.Gallen schliesst besser ab als budgetiert. Das war auch 2017 der Fall; bei einem Gesamtaufwand von 579,5 Millionen resultierte ein Ertragsüberschuss von 12,1 Millionen statt eines veranschlagten Defizits von 3,97 Millionen Franken. Die Besserstellung: 16,1 Millionen Franken, was rund zwei Steuerprozenten entspricht.

Und auch das ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Ein solches Rechnungsergebnis im Haushalt der Stadt weckt bei den Bürgerlichen die Begehrlichkeit nach einer Senkung des Steuerfusses, der aktuell bei 144 Prozentpunkten und deutlich über dem Niveau der Gemeinden in der Agglomeration liegt. Die FDP hat bereits angekündigt, in der Debatte ums Budget 2019 mit einer Steuerfusssenkung zu kommen, und die SVP dürfte es der FDP gleichtun, wie Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs am Dienstag im Gespräch hat durchblicken lassen.

SP gegen die Bürgerlichen

Um diese Begehrlichkeiten wissen die Sozialdemokraten der Stadt - und preschten ebenfalls am Dienstag mit einer anderen Idee vor: Sie wollen die Gebühren und Entgelte senken oder im Fall der Elternbeiträge für die ausserfamiliäre Betreuung von Schulkindern diese sogar aufheben. Das sei gerechter als eine Steuerfusssenkung, von der vor allem Grossverdiener profitierten, sagt Peter Olibet, Stadtparlamentarier und Präsident der SP der Stadt St.Gallen.

Gebühren und Entgelte seien grundsätzlich unsozial, denn sie schlügen für alle gleich stark zu Buche, egal wie das Einkommen sei, heisst es einem Communiqué der SP von gestern. Die SP erwägt gemäss Olibet, in der Beratung des Voranschlags fürs nächste Jahr gezielte Gebührensenkungen zu beantragten: «Mit einer Aufhebung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern könnten die Budgets der Familien ganz gezielt entlastet werden. Zudem wäre eine kostenlose Tagesbetreuung für alle Familien ein sehr guter Standortfaktor, insbesondere im Steuerwettbewerb mit den Speckgürtelgemeinden mit den tiefen Steuerfüssen.»

Bis zur Budgetdebatte im Spätherbst wollen die Sozialdemokraten ihre Idee konkretisieren, wie Olibet sagt.

FDP und SVP auf der gleichen Linie

Felix Keller, Sprecher der FDP-Fraktion im St.Galler Stadtparlament, hält von der Idee der SP gar nichts, wie er am Dienstag auf Anfrage sagte: «Wir können nicht sämtliche Aufgaben dem Staat übertragen.» Es gelte das Verursacherprinzip; der Aufwand muss gedeckt werden, das gelte auch bei der Kinderbetreuung.

«Es gibt nur wenige 70-Jährige, die von tieferen Tarifen für die Betreuung ihrer Kinder profitierten», sagt Keller. Und es baue auch nicht jeder in der Stadt ein Haus, darum mache es keinen Sinn, die Gebühren für Baubewilligungen zu senken, wie die SP das beantragen wolle. Eine Steuersenkung erachtet Keller gerechter als Gebührenanpassungen. Ins gleiche Horn wie Keller stösst Karin Winter-Dubs: «Längst nicht alle St.Gallerinnen und St.Galler profitierten von Gratis-Kindertagesstätten.»

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