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FINANZEN: «Wir kommen ums Sparen nicht herum»

Die Stadt St. Gallen kann ihre Investitionen gegenwärtig nicht vollumfänglich aus der laufenden Rechnung decken. Die Folge: Der Schuldenberg wird grösser. Stadtpräsident Thomas Scheitlin sagt, wie das korrigiert werden kann. Schmerzfrei geht's nicht.
Daniel Wirth
Thomas Scheitlin erklärt, welche Hebel er bei den Finanzen in Bewegung setzen will. (Bild: Urs Bucher)

Thomas Scheitlin erklärt, welche Hebel er bei den Finanzen in Bewegung setzen will. (Bild: Urs Bucher)

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch

Das Budget 2018 der Stadt St. Gallen sieht bei einem Gesamtaufwand von 592,6 Millionen ein Defizit von 9,2 Millionen Franken vor. Die geplanten Investitionen von 66 Millionen Franken können gut zur Hälfte selbst finanziert werden. Der Steuerfuss wird bei 144 Prozent belassen. Diese Zahlen haben im Stadtparlament vor zwei Wochen eine stundenlange kontroverse Debatte ausgelöst.

Thomas Scheitlin, wie schlimm steht es um den Haushalt der Stadt?

Die Stadtfinanzen sind nach wie vor solide. Wir weisen im Moment ein Eigenkapital von rund 95 Millionen Franken aus. Das ist ein Puffer, der uns auch ein, zwei schlechte Jahre aushalten liesse. Diesbezüglich haben wir keine Sorgen. Was den Stadtrat und mich aber beschäftigt, das ist die langfristige Entwicklung.

Was meinen Sie damit konkret?

Wir haben zum einen steigende Konsumausgaben, zum anderen haben wir grosse Investitionen geplant. Und das müssen wir beides finanzieren können.

Die SVP-Fraktion nannte das Kind in der Budgetdebatte vor zwei Wochen beim Namen: Sie spricht klar von einem strukturellen Defizit.

Mit dem Budget 2018 steigen die Aufwendungen stärker als die Erträge. Das führt tatsächlich in ein strukturelles Defizit. Dieses wird noch verstärkt, wenn wir berücksichtigen, in was wir alles investieren wollen. Wir können aus der laufenden Rechnung nicht genügend Mittel erarbeiten, um die Investitionen zu 100 Prozent finanzieren zu können.

Der Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen liegt 2018 bei 54 Prozent. Das ist zu wenig. Wie wollen Sie das für die Zukunft korrigieren?

Es gibt zwei Hebel. Der erste Hebel: Wir senken unseren Investitionsplafond, der bei 66 Millionen fürs Jahr 2018 liegt, auf rund 40 Millionen Franken. Das bedeutete: Wir müssten uns auf ein paar wenige Investitionsvorhaben konzentrieren. Der zweite Hebel: Wir machen in der laufenden Rechnung Überschüsse, die wir dafür verwenden könnten, die Investitionen vollumfänglich selber zu finanzieren. Und das geht nur übers Sparen. Wir kommen ums Sparen nicht herum, wenn wir den Steuerfuss auf dem heutigen Niveau von 144 Prozentpunkten halten oder in Zukunft etwas senken wollen. Wir müssen mehr Cashflow generieren, damit unsere Schulden nicht noch weiter ansteigen.

Wo wollen Sie den Rotstift ansetzen?

Das ist die grosse Frage, die sich der Stadtrat auch nicht zum ersten Mal stellt. Wir hatten das Programm «Fit13plus». Damit haben wir die Konsumausgaben spürbar heruntergeholt und unmittelbar eine Wirkung erzielt. Wenn wir heute übers Sparen nachdenken, müssen wir schauen, welches die Kostentreiber sind: Die familienergänzende Tagesbetreuung an den Schulen, die Pflegefinanzierung, die uns vom Kanton übertragen wurde, die Sozialausgaben und Abschreibungen. Hier gibt’s kaum Luft. Wenn wir ernsthaft über ein neues Verzichtspaket nachdenken wollen, müssten wir unsere freiwilligen Leistungen anschauen. Das beträfe etwa die Kultur, verschiedene Themen der Stadtentwicklung oder die Unterstützung von Sozialhilfebezügern. Doch eines ist klar: Wenn wir hier Abstriche machen, dann tut’s weh, dann geht’s an die Lebensqualität.

Genau diese Lebensqualität ist aber ein Grund, weshalb Leute aus anderen Gegenden hierherziehen.

Exakt. Darum müssen wir uns sehr gut überlegen, was langfristig sinnvoll ist. Es geht tatsächlich auch darum, wo wir die Stadt St. Gallen positionieren wollen. Es gibt schlechte Beispiele aus der Welt der Unternehmen. Unüberlegte Sparübungen können sich langfristig negativ auswirken. Das darf uns nicht passieren.

Wenn es mit Sparen und Verzichten nicht geht, muss die Stadt dann ihre Investitionen zurückschrauben?

Auch das ist nicht ganz einfach. Wir haben grosse Investitionen vor: die Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt, die Sanierung des Hallenbads Blumenwies, die Sanierung von Schulhäusern, den Neubau eines Depots der Verkehrsbetriebe, die Sanierung der Abwasserreinigungslangen Hofen und Au und einiges mehr. Der Stadtrat hat die Investitionsplanung intensiv diskutiert. Wir haben einen gewissen Nachholbedarf und sollten diese Vorhaben wenn immer möglich nicht verschieben.

Das klingt jetzt so, als wollten Sie keinen der beiden am Anfang skizzierten Hebel in Bewegung setzen.

Doch. Wir müssen uns mit den Themen Sparen und Verzichten auseinandersetzen. Der Stadtrat und ich als Finanzdirektor der Stadt wissen das. Wir werden uns in der neuen Zusammensetzung an einer Klausur Gedanken machen, wie wir das Thema, das kein einfaches ist, angehen werden. Wir müssen die Stadtfinanzen korrigieren. Wir müssen uns der Thematik annehmen, die Kostenentwicklung kann so nicht weitergehen.

Das wird ein schwieriges Unterfangen angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und im Stadtparlament. Links will nicht sparen.

Eine der Herausforderungen für den Stadtrat wird sein, von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens zu überzeugen. Das gelingt mit Transparenz. Aber zweifellos: Es wird schwierig.

Was passiert, wenn die Legislative dem Sparwillen der Exekutive nicht Folge leistet und die Ausgaben sich weiter steil nach oben entwickeln?

Dann müssten wir für die Investitionen weiterhin Geld von Banken aufnehmen. Und das darf nicht das Ziel sein, dann wüchse der Schuldenberg. Aber auch hier gilt es zu relativieren. Die Stadt hat einen positiven Zinssaldo. Wir zahlen weniger Zinsen an Banken, als wir Zinsen aus unserem Finanzvermögen wie Liegenschaften oder als Darlehensgeberin etwa für die Technischen Betriebe einnehmen. Wäre das umgekehrt, dann wäre es wirklich prekär. Doch 2016 lag der Zinsüberschuss bei 13,8 Millionen.

In der Budgetdebatte wurde von den Bürgerlichen teils heftig kritisiert, die Stadtverwaltung werde auch im nächsten Jahr wieder ausgebaut um knapp 40 Stellen. Und bereits wurde ein Vorstoss eingereicht: Die Stadt soll den Personalbestand bei rund 2000 Mitarbeitenden plafonieren. Wie stehen Sie zu einem Plafond?

Ich kann der Beantwortung dieses Vorstosses nicht vorgreifen. Aber eines kann ich zum Thema sagen: Die Zahl der Köpfe spielt nicht die grösste Rolle, massgebend ist der Personalaufwand. Das Stadtparlament kann nicht den Ausbau der ausserfamiliären Betreuung von Kindern in Auftrag geben und sich hernach wundern, wenn es dafür ein knappes Dutzend neue Mitarbeiter braucht. Das Gleiche gilt beim Öffentlichen Verkehr: Eine Verdichtung des Fahrplans braucht mehr Busschauffeure und -chauffeusen. Oder die Sicherheit: Wenn das Parlament Verbesserungen in der öffentlichen Sicherheit wünscht, dann schlägt sich das im Personalbestand und in den Personalkosten nieder. Das ist ein Fakt.

Ein Personalstopp oder gar ein Personalabbau sind kein Thema?

Die Direktion Planung und Bau oder die Direktion Inneres und Finanzen als Beispiele haben seit mehr als zehn Jahren einen fast unveränderten Personalbestand. Würden wir hier Personal abbauen, schlüge sich das auf die Leistungen nieder, was hiesse: Die Verfahren würden länger dauern. Und das will nun wirklich niemand. Die Vorstellung, wir könnten ohne Konsequenzen hier ein wenig Personal einsparen und da ein wenig, ist eine falsche. Dort, wo der Personalbestand ausgebaut wurde in den vergangenen Jahren, hatte das immer mit Aufträgen des Stadtparlamentes zu tun.

Die Stadt hat demnach keinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat?

Bei einer Verwaltung mit rund 2500 Mitarbeitenden gibt es immer Luft. Aber noch einmal: Der Ausbau der Betreuungsangebote oder die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit ergibt 20 neue Stellen. Diese müssten zu Lasten der Erfüllung anderer Aufgaben gestrichen werden. Schmerzfrei wäre das nicht.

Regierungsrat Benedikt Würth hat vergangene Woche mitgeteilt, wie der Kanton St. Gallen die eidgenössische Steuervorlage 2017 umsetzen will. Auch die Stadt wird es treffen.

Das ist richtig. Allein schon die Tatsache, dass der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 17,4 auf 15,2 Prozent gesenkt werden soll, bringt uns Ausfälle bei den Steuererträgen. Wie hoch sie sein werden, kann ich derzeit nicht sagen.

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