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FINANZEN: Tiefere Steuern gefordert

Das Stadtparlament hat gestern Abend die Rechnung 2016 genehmigt. Viel diskutiertes Luxusproblem war, wohin der Gewinn fliessen soll.
Daniel Wirth
Kinder sollen in den Schulen der Stadt auch zu Mittag essen können dank der Freiwilligen Schulhausangebote (FSA). (Bild: Dominik Wunderli/LZ)

Kinder sollen in den Schulen der Stadt auch zu Mittag essen können dank der Freiwilligen Schulhausangebote (FSA). (Bild: Dominik Wunderli/LZ)

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch

Die Diskussion über das Eintreten auf die Rechnung 2016 hatte es in sich und war quasi das Aufwärmen für die Budgetdebatte im Herbst. Die Rechnung schloss 24,1 Millionen Franken besser als budgetiert. Statt eines Defizits von 6,3 Millionen Franken resultierte ein Ertragsüberschuss von 17,8 Millionen Franken (Tagblatt von gestern). Von diesem Gewinn wollte der Stadtrat 12 Millionen Franken in Sonderfinanzierungen einlegen: Sieben Millionen Franken für die Sanierung und Erneuerung des Kunstmuseums, fünf Millionen für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Mit den restlichen 5,8 Millionen Franken wollte die Stadtregierung das Eigenkapital äufnen. An letzterem schraubte das Parlament nicht herum, an den Einlagen in die Sonderfinanzierung indessen kräftig. Denn die Geschäftsprüfungskommission (GPK) stellte den Antrag, die Sonderfinanzierung auf drei Konti aufzuteilen: 2,5 Millionen Franken für den Bahnhofplatz, 4,5 Millionen fürs Kunstmuseum und neu 5 Millionen Franken für den flächendeckenden Ausbau der Freiwilligen Schulhausangebote (FSA) für die ausserfamiliäre Betreuung von Schulkindern. Etrit Hasler (SP) wollte auf die Sonderfinanzierung für die Neugestaltung des Bahnhofplatzes ganz verzichten und diese fünf Millionen Franken für den FSA-Ausbau verwenden.

Der Sozialdemokrat hatte mit seiner Idee keine Chance. Das Stadtparlament folgte schliesslich dem Antrag der GPK klar.

SVP ist nicht mehr allein auf weiter Flur

In den vergangenen Jahren war die SVP-Fraktion jeweils alleine auf weiter Flur mit ihrer Forderung nach einer Senkung des Steuerfusses. Das war gestern Abend anders: Auch die Sprecher der FDP-, der CVP/EVP- und der GLP-Fraktionen sagten, sie und ihre Parteien wollten im Hinblick auf die Budgetdebatte über eine Senkung des Steuerfusses von aktuell 144 Punkten nachdenken – nicht so deutlich wie René Neuweiler namens der SVP, aber doch recht dezidiert. Neuweiler sagte, die Besserstellung gegenüber dem Budget sei insbesondere dank höherer Steuereinnahmen entstanden. Würde der Stadtrat die Besserstellung auf der Ertragsseite von 19,8 Millionen Franken in Form einer Steuersenkung an die Steuerzahler weitergeben, könnte der Steuerfuss um 12 auf neu 132 Prozentpunkte gesenkt werden.

Felix Keller (FDP) sagte, das Rechnungsergebnis sei erfreulich, aber man könne es auch anders ausdrücken: «Die Stadt hat zu viele Steuern eingezogen.»

Daniel Stauffacher (CVP) sagte: «Mit Blick auf das Budget 2018 werden auch in unserer Fraktion Erwartungen in Bezug auf den Steuerfuss geweckt.»

Und Daniel Rüttimann (GLP) sagte: «Wir sind für eine moderate Steuerfusssenkung offen.»

Stadtpräsident hält sich nach wie vor bedeckt

Stadtpräsident Thomas Scheitlin wich den Forderungen nach einer Steuersenkung aus. Über den Steuerfuss diskutiere der Stadtrat erst mit der Erstellung des Voranschlags. Nichts wissen von einer Steuersenkung wollen die Fraktionen von SP/Juso/PFG und von Grünen/Jungen Grünen. Andreas Hobi (Grüne) sagte, es stünden grosse Investitionen an, dafür brauche es Steuergelder. Lisa Etter (SP) sagte, statt Steuern zu senken, sollten Budgetstreichungen rückgängig gemacht werden.

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