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FINANZEN: SP kritisiert SVP-Vorschlag

Die SVP will den städtischen Überschuss an die Bevölkerung zurückgeben. Die SP hält dagegen.

Die Idee der SVP, den städtischen Rechnungsüberschuss der Bevölkerung zukommen zu lassen, sei «eine rückwärtsgewandte Fehlüberlegung», schreibt die SP Gossau-Arnegg in einer Medienmitteilung. Eine solche konservative Politik sei der Grund für einen jahrelangen Investitionsstau in Gossau.

Die SP reagiert auf die Kritik von SVP-Fraktionspräsident Markus Rosenberger an der Finanzplanung des Stadtrats. Rosenberger hat bemängelt, dass die Stadt den Rechnungsüberschuss von 9,2 Millionen Franken für die Sportanlagen zurückstelle, statt ihn an den Steuerzahler zurückzugeben. Auch sagte Rosenberger gegenüber dem «Tagblatt», eine solche Art der Vorfinanzierung sei rechtlich problematisch: «Keine Gemeinde darf Rückstellungen machen für Projekte, die nicht bewilligt sind.» Die Grundsatzabstimmung über das Hallenbad genüge dazu nicht. Gemäss Auskünften des Amtes für Gemeinden handelt die Stadt allerdings nach geltendem Recht.

SP sieht grossen Nachholbedarf

«Rosenberger stellt einmal mehr die Einzelinteressen in den Vordergrund», heisst es in der SP-Mitteilung weiter. Das schade der Stadtentwicklung. Die Folge sei, dass die Stadt in Sachen Infrastruktur seit Jahren nicht vom Fleck komme. Es sei deshalb richtig und im Interesse der Standortattraktivität, dass der Stadtrat den Überschuss von 9,2 Millionen in die Vorfinanzierung der Sportanlagen einlege. Ohne die jahrelange Projektbearbeitung hätte das Geld längst in die Sportanlagen investiert werden müssen, so die SP weiter. Das Parlament stehe geschlossen hinter dem Masterplan Sportanlagen.

Gemäss SP verpasst Gossau seit Jahren «mutige, innovative Schritte in die Zukunft». Man habe grossen Nachholbedarf bei Investitionen in Kultur- und Schulräume, der Langsamverkehr werde vernachlässigt, und längst fällige Investitionen für einen neuen Bushof seien noch immer nicht getätigt. (pd/al)

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