FINANZEN: «Nicht alle zügeln nach Mörschwil»

Nach einem weiteren positiven Jahresabschluss ist die St. Galler Stadtkasse gut gefüllt. Stadtpräsident Thomas Scheitlin erklärt, warum es aber noch zu früh ist, um die Sparschraube zu lockern, und warum ein tiefer Steuerfuss nicht alles ist.

Roger Berhalter
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Stadtpräsident Thomas Scheitlin erläutert im Interview die gute aktuelle Finanzlage von St. Gallen. (Bild: Urs Bucher)

Stadtpräsident Thomas Scheitlin erläutert im Interview die gute aktuelle Finanzlage von St. Gallen. (Bild: Urs Bucher)

Schwimmt St. Gallen im Geld?
Der Haushalt ist gesund, und wir haben eine gute Ausgangslage. Wir haben genügend Handlungsspielraum und können wichtige Investitionen tätigen.

Das ist bescheiden formuliert. Immerhin präsentiert die Stadt 2016 erneut eine Rechnung, die besser abschliesst als erwartet. Sie sind fast 18 Millionen Franken im Plus.
Das stimmt, aber man muss auch den Investitionsbedarf anschauen. Die Stadt hat ihre jährliche Investitionssumme in den vergangenen Jahren von etwa 50 auf 60 Millionen Franken angehoben. Ohne die jüngsten guten Rechnungsabschlüsse wäre das nicht möglich gewesen. Und um die Verschuldung abzubauen, müssten wir übrigens noch höhere Überschüsse erzielen.

Sie treiben also nicht Steuern auf Vorrat ein, wie der Wirtschaftsverband der Region St. Gallen behauptet?
Nein, wir brauchen diese Mittel. Einerseits wie erwähnt wegen anstehender Projekte; wenn wir die Stadt entwickeln wollen, müssen wir investieren. Anderseits steigen auch die laufenden Kosten. Zum Beispiel hat die Stadt unter dem Stichwort FSA-plus soeben beschlossen, die ausserschulische Betreuung auszubauen. Auch das kostet Geld.

Budgetieren Sie zu vorsichtig? Die Rechnung 2016 schliesst fast 24 Millionen besser als erwartet.
Wir budgetieren bewusst nach dem Vorsichtsprinzip. Man muss hier die Ausgaben- und die Einnahmenseite unterscheiden. Bei den Ausgaben weicht die Rechnung nur um sechs Millionen vom Budget ab, das ist angesichts eines Gesamtaufwands von über einer halben Milliarde Franken nicht viel. Bei den Einnahmen ist die Abweichung grösser. Dort gab es vor allem bei den Steuern Positionen, die schwer vorhersehbar waren.

Welche meinen Sie?
Einerseits waren die Nachzahlungen von Privaten für Steuern aus früheren Jahren höher als budgetiert. Diesen Betrag kann man nicht exakt planen, da es sich um unvorhersehbare, einmalige, teils auch grössere Beträge handelt. Anderseits haben auch die Unternehmen mehr Steuern gezahlt, als wir budgetiert hatten. Da waren wir weniger optimistisch, weil sich die wirtschaftliche Ausgangslage angesichts des starken Frankens nicht rosig präsentierte. Aber die St. Galler Wirtschaft hat sich gut auf die neue Situation ausgerichtet.

Die Stadtverwaltung hat in den vergangenen Jahren viel gespart. Ist dieses Sparpaket «fit13plus» ein Grund für den guten Rechnungsabschluss?
Ja, das hat sich ebenfalls niedergeschlagen. Bei «fit13plus» ging es darum, Zusatzbelastungen des Kantons von rund 15 Millionen Franken aus den Sparpaketen in der laufenden Rechnung aufzufangen. Das haben wir geschafft, ohne die Steuern zu erhöhen.

Wäre es jetzt, angesichts der guten Finanzlage, nicht an der Zeit, die Sparschraube wieder zu lockern?
Nein, es wäre der völlig falsche Ansatz, einzelne Massnahmen wieder rückgängig zu machen. «fit13plus» hat die Stadt nicht umgehauen, im Gegenteil, wir stehen auf gesunden Beinen.

Dürfen die Stadtbewohner wenigstens mit einer Steuersenkung rechnen?
Dazu kann ich wirklich noch nichts sagen. Das entscheidet der Stadtrat erst im November bei Vorliegen des Budgets 2018 im Rahmen einer umfassenden Lagebeurteilung.

Die Einwohnerzahl der Stadt sinkt. Kämen Ihnen da tiefere Steuern nicht gelegen, um mehr Zuzüger anzulocken?
Viele Faktoren beeinflussen die Attraktivität eines Standortes. Der Steuerfuss ist nur einer davon. Würden die Leute ihren Wohnsitz nur aufgrund des Steuerfusses wählen, würden alle nach Teufen oder Mörschwil ziehen. Aber man zügelt doch auch immer noch in die Stadt. Die Steuern allein sind also nicht ausschlaggebend.

Rund um die Stadt werden aber die Steuern gesenkt, 40 Prozent aller Gemeinden im Kanton tun dies. Müssen Sie da nicht gleichziehen?
Nein, das müssen wir nicht. Aber natürlich ist das Steuerumfeld ein Faktor, den der Stadtrat für das Budget 2018 beurteilen wird.

Ein weiterer Faktor ist die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III. Eine grosse Unsicherheit fällt damit weg. Können Sie nun etwas weniger vorsichtig budgetieren?
Das ist schwer abzuschätzen. Wir haben mit Steuerausfällen in der Grössenordnung von fünf bis zehn Millionen Franken gerechnet. Diese müssen wir vorerst nicht verkraften. Aber die Reform hätte auch eine positive Seite gehabt und den Standort St. Gallen für Unternehmen vielleicht sogar attraktiver gemacht. All diese Auswirkungen sind schwer zu beziffern.

Der Ertragsüberschuss aus der Rechnung fliesst nun in zwei Grossprojekte: Für den Bahnhofplatz und das Kunstmuseum haben Sie Rückstellungen getätigt. Warum?
Weil man in guten Jahren etwas auf die Seite legen soll. Damit entlasten wir die künftige Generation von Stadtbewohnern bei der Amortisation der zwei Projekte neuer Bahnhofplatz und neues Kunstmuseum.