Finanzausgleich und Energiewende spalten die politischen Lager

ST.GALLEN. Die Energiepolitik und der innerkantonale Finanzausgleich sind zwei zentrale Geschäfte der kommenden Montag beginnenden Septembersession des St.Galler Kantonsrats. Einen zweiten Anlauf nimmt die Regierung mit der Fischereizentrum-Vorlage in Steinach.

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Der Kantonsrat muss mehrere umkämpfte Geschäfte behandeln. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

Der Kantonsrat muss mehrere umkämpfte Geschäfte behandeln. (Bild: Regina Kühne/Archiv)

Der Kantonsrat befasst sich mit der SP-Initiative «Energiewende − St.Gallen kann es». Das Volksbegehren fordert, dass der Kanton jährlich 50 Millionen Franken oder ein Prozent des jährlichen Ausgabenvolumens für die Förderung erneuerbarer Energien einsetzt.

Die Regierung empfiehlt die SP-Initiative zur Ablehnung und hat einen Gegenvorschlag erarbeitet: Die Mittel zur Förderung erneuerbarer Energien sollen von heute 2,4 auf 5,4 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Dieser Betrag werde der Notwendigkeit des Klimaschutzes in keiner Weise gerecht, so Fraktion von SP und Grünen.

Die Fraktion von BDP und Grünliberalen will den Betrag auf 8,5 Millionen Franken erhöhen. Die CVP-EVP-Fraktion hält den Vorschlag der Regierung für gut. SVP und FDP gehen in ihren Mitteilungen zur bevorstehenden Septembersession gar nicht auf die Initiative ein.

Finanzausgleich
Für diese beiden Parteien scheint der Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz wichtiger zu sein. Die SVP unterstützt die Doppelvorlage der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission, wie sie schreibt. Die FDP stösst ins gleiche Horn.

Die CVP-EVP-Fraktion hält die Vorlage für einen «tragfähigen Kompromiss», wie sie mitteilt. Neu werden auch überdurchschnittliche Lasten der Gemeinden im soziodemografischen Bereich ausgeglichen. Neu soll den Gemeinden die Pflegefinanzierung übertragen werden.

Die Fraktion von SP und Grünen wünscht sich einen horizontalen Finanzausgleich. Sie werde dem Nachtrag zum Gesetz nur zustimmen, wenn im Parlament diesbezüglich ein Umdenken stattfinde. Aufgrund der Communiqués der anderen Parteien wird es aber kein Umdenken geben. Die FDP erteilt dem horizonalen Ausgleich eine «klare Absage».

Fischzentrum in Steinach
Die Regierung wagt sich nochmals mit einer Vorlage für ein neues Fischereizentrum in Steinach in den Kantonsrat − nachdem das Geschäft in der Schlussabstimmung in der Februarsession das erforderliche Mehr um eine einzig Stimme verpasst hatte.

Seinerzeit beantragte die Regierung einen Kredit von 12,8 Millionen Franken, diesmal sind es noch 10,95 Millionen Franken. Die FDP ist grundsätzlich für das Projekt, möchte das Kostendach aber bei zehn Millionen Franken festlegen, genauso wie die BDP-GlP-Fraktion.

Spitäler sind ebenfalls Thema
Weitere Themen werden das Strassenbauprogramm sein, das Stipendiengesetz und die Immobilienstrategie der Spitalverbunde. SVP und FDP werden mit einem parlamentarischen Vorstoss fordern, dass die Vorsteherin oder der Vorsteher des Gesundheitsdepartements nicht gleichzeitig den Verwaltungsrat der Spitalverbunde präsidieren darf. (sda)