Finanzausgleich: Der Ostschweiz drohen Verluste

ST. GALLEN. Der Nationalrat entscheidet kommende Woche über eine mögliche Kürzung des Finanzausgleichs für die Jahre 2016 bis 2019. Die Ostschweizer Kantone als «Nehmerkantone» müssen mit gewichtigen Einbussen rechnen. Entsprechend besorgt blicken die Finanzdirektoren nach Bern.

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ST. GALLEN. Der Nationalrat entscheidet kommende Woche über eine mögliche Kürzung des Finanzausgleichs für die Jahre 2016 bis 2019. Die Ostschweizer Kantone als «Nehmerkantone» müssen mit gewichtigen Einbussen rechnen. Entsprechend besorgt blicken die Finanzdirektoren nach Bern.

Die Finanzkommission des Nationalrats will ein Zeichen zugunsten der «Geberkantone» setzen: Deren Beitrag an den Ressourcenausgleich – den Kern des Finanzausgleichs – soll um 134 Millionen Franken pro Jahr gekürzt werden. Damit würden der Bund jährlich 2,15 Milliarden und die Geberkantone 1,47 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Folgt der Nationalrat am 10. März diesem Antrag, dann steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Ostschweizer Kantone ab 2016 weniger Geld aus dem Ressourcenausgleich erhalten.

«Nicht die Tüchtigen bestrafen»

Für St. Gallen würde die Kürzung 37,8 Millionen Franken pro Jahr ausmachen – knapp 10 Prozent des bisherigen Beitrags von 411 Millionen. Dies hätte einen grossen Einfluss auf das Budget 2016. Finanzdirektor Martin Gehrer findet es falsch, das Volumen des Finanzausgleichs zu reduzieren. Das Ziel, die Ungleichheiten zwischen den Kantonen zu vermindern, sei über den ganzen Zeitraum seit 2008 erst teilweise erreicht. Auch der Thurgauer Finanzdirektor Jakob Stark kritisiert die beabsichtigte Kürzung. Diese erfolge zu kurzfristig und zu wenig differenziert. Man dürfe «nicht die Tüchtigen bestrafen». Stark meinte damit alle Ostschweizer Kantone, die ihre Ausgaben im Griff hätten.

Ständerat gegen Senkung

Eine Kürzung würde den Thurgau mit 21 Millionen Franken jährlich treffen – «ein Riesenproblem für uns», sagt Stark. Die Entlastung des Staatshaushalts um 48 Millionen Franken durch das Massnahmenpaket LÜP würde auf einen Schlag fast zur Hälfte wieder weggefressen. Auch den übrigen Ostschweizer Kantonen drohen Einbussen. So könnte Appenzell Ausserrhoden 3,3 Millionen verlieren, Appenzell Innerrhoden 1,1 Millionen Franken.

Soweit ist es aber noch nicht. Der Ständerat sprach sich im vergangenen Dezember gegen die Senkung des Ressourcenausgleichs aus. Falls der Nationalrat kommende Woche anders entscheidet, braucht es eine Differenzbereinigung. (sda)

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