Feuerwehr bleibt ein Politikum
ST.GALLEN. Seit 2007 ist im St.Galler Kantonsparlament ein Bericht zu Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens hängig. Die erste Fassung überzeugte den Kantonsrat nicht. Dasselbe Schicksal könnte nun auch der zweiten Fassung drohen.
Feuerwehrleute bekämpfen am 26. Februar einen Brand an der Engelgasse in St. Gallen. (Bild: MIchel Canonica)
ST. GALLEN. Die Zeitspanne ist rekordverdächtig: Seit sieben Jahren ist im St. Galler Kantonsparlament ein Postulatsbericht zum Feuerwehrwesen pendent. Die erste Fassung, welche die Regierung im Jahr 2008 vorlegte, zählte 24 Seiten – und fiel bei der vorberatenden Kommission durch: Es fehlten wichtige Elemente, etwa eine Analyse der künftigen Gefahren, fundierte Aussagen zur Qualität der Feuerwehren sowie Lösungsansätze zu den Rekrutierungsproblemen und zur steigenden Häufigkeit der Einsätze, kritisierte die Kommission. Ausserdem wurden Überlegungen zur künftigen Organisation der Chemiewehr gefordert. Das Parlament war derselben Meinung und schickte den Bericht mit 132 zu 0 Stimmen zurück an den Absender.
Weiteren Zusatzbericht verlangt
Erst im vergangenen Februar erschien die zweite Fassung als «Ergänzungsbericht». Eine Begründung für die Verzögerung lautete, man habe gemäss dem Auftrag der vorbereitenden Kommission das nationale Konzept «Feuerwehr 2015» und die Arbeiten zu seiner Umsetzung im Kanton abwarten müssen. Das nationale Konzept wurde bereits 2009 verabschiedet, ein St. Galler Leitfaden dazu lag dann im Jahr 2012 vor.
Immerhin: Der zweite Bericht der Regierung ist 44 Seiten stark und somit deutlich ausführlicher als der erste. Unter anderem äussert er sich detailliert zur Zukunft der Chemiewehr (Ausgabe vom 18. Februar). Auch zu den Rekrutierungsproblemen bieten die Autoren Überlegungen, wenn auch keine fertigen Lösungsvorschläge. Die Analyse künftiger Risiken wird auf eineinhalb Seiten abgehandelt.
Ob dieser neue Bericht im Parlament besser ankommt, ist fraglich: Die vorberatende Kommission jedenfalls, die sich einen ganzen Tag lang mit der Vorlage befasst hat, zeigt sich erneut wenig begeistert. Sie beantragt zwar diesmal, dass das Parlament auf den Bericht eintritt, will aber, dass der Regierung ein Auftrag für einen weiteren Zusatzbericht erteilt wird. Denn das vorliegende Papier sei «in weiten Teilen nicht ausreichend».
Genauere Gefahrenanalyse
Die Kritikpunkte der Kommission sind im Wesentlichen dieselben wie bereits 2008. Sie vermisst vor allem eine vertiefte Auseinandersetzung mit den künftigen Gefahren. «Die Analyse soll aufzeigen, wie die verschiedenen Partnerorganisationen – Feuerwehr, Zivilschutz und so weiter – Ereignisse wie beispielsweise Überschwemmungen am besten bewältigen können», sagt Kommissionspräsident Andreas Eggenberger (FDP, Rebstein). Genau zu prüfen sei etwa ein neues Stützpunktsystem. «Das Zusammenspiel der verschiedenen Einsatzorganisationen muss genauer betrachtet werden.»
Lösungen für Personalprobleme
Zudem müsse der Bericht konkretere Lösungen für die Rekrutierungsprobleme der Feuerwehren enthalten, so die Kommission. Auch die Auswirkungen der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung auf den Personalbestand der Feuerwehren würden zu wenig thematisiert. Hier habe das Papier ebenfalls mögliche Massnahmen vorzuschlagen.
Ausserdem verlangt die Kommission detaillierte Angaben zur Qualitätssicherung im Feuerwehrwesen: Noch immer fehle ein ausgereiftes System, anhand dessen sich die Qualität des Feuerwehrwesens messen und sichern lasse.
