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FEUERSCHUTZ: Kanton St.Gallen will Feuerschutz-Gesetz vereinfachen

Die St.Galler Regierung will das aus dem Jahr 1968 stammende Gesetz über den Feuerschutz überarbeiten. Der Entwurf bietet Klärungen von Zuständigkeiten, aber auch Vereinfachungen bei den Kontrollen.
Die Feuerwehr rückt beim Feuerwehrdepot in St.Gallen für einen Einsatz aus: Der Kanton soll teure Feuerwehrgeräte beschaffen. (Bild: Benjamin Manser/Archiv)

Die Feuerwehr rückt beim Feuerwehrdepot in St.Gallen für einen Einsatz aus: Der Kanton soll teure Feuerwehrgeräte beschaffen. (Bild: Benjamin Manser/Archiv)

In der Vernehmlassung sei vor allem die Finanzierung, die Ausbildung und die Subventionierung kontrovers diskutiert worden, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch.
Mit dem neuen Gesetz soll die Organisation des Feuerwesens vereinfacht werden. Die heutige Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden habe sich bewährt. Die Gemeinden seien für den Vollzug zuständig und der Kanton übe die Aufsicht aus. Daran werde festgehalten, führt die Regierung aus.

Neue Kontrollintervalle

Beim Brandschutz, aber auch bei der Gewährung von Beiträgen aus dem Feuerschutzfonds, solle künftig "wirtschaftlich und zweckmässig" gehandelt werden. So wird auf Feuerschauen vor Erteilung einer brandschutztechnischen Bewilligung verzichtet. Im Kaminfegerwesen werden die Kontrollintervalle neu abgestimmt. Massgebend dafür ist die Art und Nutzung einer Anlage.
Teure Einsatzgeräte der Feuerwehr wie Hubretter, Autodrehleitern und mobile Grossventilatoren sollen neu durch den Kanton beschafft werden. Neu wird zudem der Kanton für die Grundausbildung aller Angehörigen der Feuerwehr zuständig sein.

Feuerwehreinsatz am Arbeitsort

Weil der Wohnort immer seltener auch dem Arbeitsort entspricht, soll der Feuerwehrdienst neu nicht nur am Wohn-, sondern auch an einem anderen Ort, beispielsweise am Arbeitsort, geleistet werden können.

Bisher zahlten die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer über die Feuerschutzabgaben in den kantonalen Feuerschutzfonds ein. Daraus werden dann Subventionen für Löschwassereinrichtungen, Depotbauten, Feuerwehrfahrzeuge und weitere Präventionsmassnahmen finanziert.

Vereinzelt sei gefordert worden, diese Beiträge durch die Gemeinden erheben und verwenden zu lassen, teilt die Regierung mit. Dieses Anliegen lehne sie ab. Damit ginge die Solidarität innerhalb des Kantons verloren.

Der Gesetzesentwurf wird voraussichtlich in der Junisession im Kantonsrat beraten. (sda)

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