FEHLPLANUNG: «Kein Controlling, das diesen Namen verdient»

Das Parlament musste erneut einen Nachtragskredit für Wasserleitungen gutheissen, weil niemand die Kosten unter Kontrolle hatte. Dafür erntete der Stadtrat viel Kritik.

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Viele St. Galler Wasserleitungen sind sanierungsbedürftig: Reparatur eines gebrochenen Rohrs im Neudorf. (Bild: Ralph Ribi (11. Oktober 2016))

Viele St. Galler Wasserleitungen sind sanierungsbedürftig: Reparatur eines gebrochenen Rohrs im Neudorf. (Bild: Ralph Ribi (11. Oktober 2016))

«Da gibt es nichts mehr schönzu- reden», sagte Stadtrat Peter Jans, Direktor Technische Betriebe, zum Rechnungsdebakel in seiner Direktion. Bereits für die Legislatur 2013–2016 musste das Par­lament zwei Nachtragskredite ­sprechen, weil der im Voraus gesprochene Rahmenkredit überschritten wurde. An der gestrigen Sitzung hatte das Parlament aber über einen Nachtragskredit aus der Legislatur 2009–2012 zu entscheiden. Mit 2,4 Millionen Franken oder um 25 Prozent wurde der Rahmenkredit überschritten. Bemerkt wurde das aber erst ­letztes Jahr, vier Jahr nach der entsprechenden Legislatur. «Ein Controlling, das diesen Namen verdient, hatten wir nicht», sagte Peter Jans, der diese Altlasten übernommen hat.

Verschiedene Gründe wurden aufgezählt, wie es dazu hatte kommen können. Das Parlament zu überzeugen, vermochte aber keiner. Das Geld sei immerhin nicht verloren, sondern bereits in neue Leitungen investiert worden, sagte Jans. Sodass mittel- und langfristig weniger Unterhaltskosten anfallen.

Auch Tiefbauamt steht in der Kritik

Schuld alleine ist aber nicht das (mangelnde) Controlling bei den Stadtwerken. Auch das Tiefbauamt wurde streng kritisiert. Etwa von der FDP-Fraktion. Deren Sprecher Andreas Dudli fragte: «Wie ist es möglich, dass sich Tiefbauspezialisten derart verschätzen können?» Offenbar sei bis Projektschluss nur mit marginalem Mehraufwand gerechnet worden. Die horrenden Kostenüberschreitungen wurden erst viel später bemerkt.

Ein Nachtragskredit sei Vergangenheitsbewältigung, denn das Geld sei bereits ausgegeben, sagte Dudli weiter. Würde sich ein solcher Vorfall wiederholen, wäre das Instrument des Nachtragskredits aber in Frage zu stellen. Thomas Brunner, Sprecher der Fraktion der Grünliberalen, bezeichnete das Vor­gehen von Tiefbauamt und der Stadtwerke Bereich Wasser und Gas als «jahrelangen Blindflug». Und die SVP-Fraktion findet «das Vorgehen gegenüber den Steuerzahlern unzumutbar», wie Donat Kuratli sagte. Hätte eine versorgungstechnische Notwendigkeit bestanden für die zu viel aus­geführten Arbeiten, hätte der Nachtragskredit schon viel früher beantragt werden müssen.

Auch für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist dieses Vorgehen nicht tragbar. Deren Sprecher Jürg Brunner berichtete, dass auch die Dauer von Bauvollendung bis zur Schlussrechnung viel zu lange daure. «Im Schnitt sind es 680 Tage, also fast zwei Jahre.» Künftig will die GPK einen jährlichen Zwischenbericht über die Ausgaben innerhalb des Rahmenkredits.

Elisabeth Reisp

elisabeth.reisp

@tagblatt.ch