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Fehler im Abstimmungsbüchlein

Die Stadtkanzlei hat es verpasst, vor dem Druck der Abstimmungsunterlagen das Komitee der Initiative «Reithalle für die Kultur» zu einer Stellungnahme einzuladen. Den Fehler bemerkte sie erst, als das Stimmmaterial versandbereit war.
David Gadze
Die Initianten möchten die Reithalle für die Kultur umnutzen. Trotz eines Formfehlers der Stadt wollen sie die Abstimmung nicht verschieben. (Bild: Michel Canonica)

Die Initianten möchten die Reithalle für die Kultur umnutzen. Trotz eines Formfehlers der Stadt wollen sie die Abstimmung nicht verschieben. (Bild: Michel Canonica)

In diesen Tagen erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Post von der Stadt St. Gallen. Diese enthält die Unterlagen für die Abstimmungen vom 28. September – und einen formellen Fehler: Die Stadtkanzlei hat es verpasst, dem Komitee der Initiative «Reithalle für die Kultur» die Möglichkeit zu geben, eine Stellungnahme zum Text des Volksbegehrens im Abstimmungsbüchlein abzugeben und diesen allenfalls umzuformulieren. Stattdessen übernahm sie die Begründung von den Unterschriftenbögen – was der Normalfall und gesetzlich vorgeschrieben ist, falls sich das Komitee nicht ergänzend äussert.

Fehler zu spät bemerkt

Stadtschreiber Manfred Linke nimmt den «ärgerlichen Fehler» auf seine Kappe. Er habe das Versäumnis erst vergangene Woche bemerkt, als ihn Mitinitiant und SP-Stadtparlamentarier Etrit Hasler mit der Frage konfrontiert habe, ob und wann das Komitee sich zur Initiative äussern könne. Die Abstimmungsunterlagen waren zu jenem Zeitpunkt aber schon gedruckt und verpackt. «Hätten wir den Fehler vorher realisiert, hätten wir ihn korrigieren oder, falls das Abstimmungsbüchlein bereits gedruckt gewesen wäre, den Abstimmungsunterlagen einen Informationszettel beilegen können.»

Künftig genauer kontrollieren

Es ist nicht das erste Mal, dass der Stadtkanzlei ein solches Versehen unterläuft. Bereits bei der Abstimmung über den Neubau des Werkhofs für das Gartenbauamt hatte sie es versäumt, den Gesamtbetrag, der vom Stadtparlament um eine Million gekürzt worden war, in den Abstimmungsunterlagen anzupassen. Damals musste das Abstimmungsbüchlein nochmals gedruckt werden. «Die Konsequenz wird sein, dass wir künftig die Abläufe noch genauer kontrollieren werden», sagt Linke.

Komitee will keine Verschiebung

Von einem «ärgerlichen Fehler» spricht auch Etrit Hasler. Denn zum einen sei der Konzertboden für kulturelle Veranstaltungen, der gemäss den Abstimmungsunterlagen nicht mehr existiert, inzwischen wieder aufgetaucht. Zum anderen habe das Initiativkomitee auf Argumente, die in der parlamentarischen Diskussion aufgetaucht seien, nicht mehr reagieren können. Von einer Beschwerde wollen die Initianten dennoch nichts wissen. «Das Abstimmungsbüchlein neu zu drucken wäre aus finanzieller Sicht unverhältnismässig gewesen.» Und wegen des «kleinen Fehlers» eine Verschiebung der Abstimmung zu verlangen, komme zu diesem Zeitpunkt nicht in Frage, sagt Hasler. «Einer Demokratie kann nichts Schlimmeres passieren, als dass Abstimmungen vor Gericht entschieden werden.»

Bild: DAVID GADZE

Bild: DAVID GADZE

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