FDP und SVP verärgern CVP mit Hearing-Boykott
ST.GALLEN. Die St.Galler Regierung hat die Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Hearing geladen, um über Konjunkturmassnahmen zu sprechen. Die SVP und die FDP schlagen die Einladung aus.
Wenig Verständnis für FDP und SVP: Regierungsrat Josef Keller. (Bild: Trix Niederau)
Die Regierung widersetze sich dem Parlament, heisst es in den identischen Communiqués beider Parteien. Denn der Kantonsrat habe sich in der Februarsession ganz klar gegen eine Sondersession zur Wirtschaftskrise ausgesprochen. Auch der Vorschlag, einen «runden Tisch» einzuberufen, sei vom Parlament negativ aufgenommen worden.
Panik und unkoordinierter Aktivismus aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien fehl am Platz, schreiben FDP und SVP. Um die Rahmbedingungen für Wirtschaft und Bürger weiter zu verbessern, brauche es keine Hearings, sondern eine sachgerechte
und konsequente Arbeit in Kantonsrat und in der Kantonsregierung.
Regierungsrat hat kein Verständnis
Der St.Galler Volkswirtschaftsdirektor Josef Keller (CVP) hat wenig Verständnis für die Argumentation der FDP und der SVP, wie er
am Donnerstag erklärte.
Er habe bereits in der Februarsession mitgeteilt, dass er in der Aprilsession über konzeptionelle Überlegungen der Regierung zu
möglichen konjunkturellen Massnahmen gegen die Wirtschaftskrise informieren werde. Der so genannte «runde Tisch» am kommenden Montag sei nichts anderes als eine Vernehmlassung und somit üblich.
Eine Teilnahme daran sei freiwillig, sagt Keller. Er sei sich jedoch sicher, dass ohne Einbezug von Parteien, Gemeinden,
Arbeitgebern und Gewerkschaften der Vorwurf gekommen wäre, die Regierung brüte im stillen Kämmerlein ein Konjunkturprogramm aus.
Kritik der CVP
Die CVP bezeichnet das Verhalten von SVP und FDP in einem Communiqué als «parteipolitisches Profilierungsstreben». Das Hearing als «unnötiges Geschwätz» abzutun, sei eine unverfrorene und arrogante Abwertung demokratischer Prozesse, schreibt die CVP.
CVP-Präsident Urs Schneider wird im Communiqué folgendermassen zitiert: «Offenbar nehmen FDP und SVP die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und die damit verbundenen handfesten Probleme und Sorgen grosser Teile der Bevölkerung schlicht nicht ernst.» Der Hearing-Boykott könne wohl nur ein verspäteter Aprilscherz sein.
