FDP sagt Ja zur Anpassung der Gemeindeordnung

Die FDP der Stadt St. Gallen hat an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit 19 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole zur Anpassung der Gemeindeordnung verabschiedet. Das Stadtsanktgaller Stimmvolk entscheidet am 15. November über die Vorlage.

Drucken
Teilen

Die FDP der Stadt St. Gallen hat an einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung mit 19 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole zur Anpassung der Gemeindeordnung verabschiedet. Das Stadtsanktgaller Stimmvolk entscheidet am 15. November über die Vorlage.

Kern des Geschäftes bildet eine neue Kompetenzregelung für die Energiebeschaffung. Im Grundsatz zielt dies darauf ab, den heute existierenden rechtlichen Graubereich zu beseitigen und die Kompetenzen rechtsstaatlich zu verankern. An der FDP-Versammlung gab's Bedenken gegen die Lösung: Die vorgesehene Delegation sei rechtsstaatlich bedenklich, weil so die Finanzkompetenzen ausgehebelt würden. Das klare Resultat zugunsten der Vorlage spiegelt gemäss FDP-Mitteilung aber auch die Tatsache, dass es für die Vorlage derzeit keine wirkliche Alternative gibt. (pd/vre)