FDP einstimmig für die Verselbständigung

An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung hat die FDP der Stadt St. Gallen die Ja-Parole für die Verselbständigung der Versicherungskasse – neu Pensionskasse – beschlossen.

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An einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung hat die FDP der Stadt St. Gallen die Ja-Parole für die Verselbständigung der Versicherungskasse – neu Pensionskasse – beschlossen. Sie empfiehlt auch, dem Kredit von total 216,5 Millionen Franken für einen Systemwechsel sowie künftige Verpflichtungen zuzustimmen.

Umfassende Reform kostet

Diese Beschlüsse waren völlig unumstritten, nachdem der FDP-Stadtpräsident Thomas Scheitlin die Vorlage erläutert hatte. Die Verselbständigung stand ohnehin nicht zur Diskussion, da sie aufgrund eines neuen Bundesgesetzes vorgeschrieben ist. Die Versicherung der Stadt wird somit von der Verwaltung losgelöst und eigenständig geführt.

Bei der FDP ebenfalls kein Streitpunkt war, dass dem Stimmvolk eine umfassende Reform der Pensionskasse vorgelegt wird. Der Deckungsgrad soll per 1. Januar 2014 von aktuell 87 Prozent auf 100 Prozent maximiert und vom Leistungs- zum heute weitverbreiteten Beitragsprimat gewechselt werden. Dieses ermöglicht der Pensionskasse, flexibler auf Veränderungen wie höhere Lebenserwartung zu reagieren. Ihre Finanzkraft wird gestärkt. Dazu tragen die Angestellten der Stadtverwaltung indirekt bei, indem sich ihr Pensionsalter von 63 auf 65 Jahre erhöht. Das Leistungsprimat bliebe aber erhalten, wenn jemand zum Beispiel im Alter von 45 Jahren invalid würde.

«Ein Nein teuer für Steuerzahler»

Bei einem Nein des Stimmvolkes zum Systemwechsel hingegen würde die verselbständigte Pensionskasse als Sanierungsfall in die Zukunft starten. Langfristig müsse dann der Steuerzahler mit höheren Kosten rechnen, hiess es am Mittwoch bei der FDP. (th)