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Familie aus Andwil: Behörde gesteht Fehler bei Ausschaffung ein

BERN/ANDWIL. Im Sommer 2013 sind zwei abgewiesene Asylsuchende bei ihrer Einreise in Sri Lanka verhaftet worden. Eine der ausgeschafften Familien wohnte in Andwil. Die Männer befinden sich noch immer in Haft. Grund dafür ist das Versagen der Schweizer Behörden, wie ein am Montag veröffentlichter Bericht feststellt.
Shalini Ahilaruben Thambipilai mit Tochter Oviya und Sohn Tamilvan und Nachbarin Adeela Kazmi (rechts). (Bild: Urs Bucher)

Shalini Ahilaruben Thambipilai mit Tochter Oviya und Sohn Tamilvan und Nachbarin Adeela Kazmi (rechts). (Bild: Urs Bucher)

Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte die Asylgesuche der beiden Männer 2011 abgelehnt. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das Bundesverwaltungsgericht später als zulässig und zumutbar. Nachdem die Männer bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka verhaftet worden waren, zog das BFM im letzten September die Notbremse und suspendierte alle Rückschaffungen nach Sri Lanka.

Gleichzeitig ordnete BFM-Direktor Mario Gattiker eine externe Untersuchung der beiden Fälle an. Die Berichte von Walter Kälin, Leiter des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte, sowie des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), werfen kein gutes Licht auf die Verfahrensführung durch das BFM.

Familie aus Andwil
Betroffen ist auch eine Familie, die zum Zeitpunkt der Ausschaffung in Andwil daheim war. Sie erlebte am 21. August 2013 einen behördlich verordneten Albtraum: In den frühen Morgenstunden wurde die Familie mit den beiden kleinen Kindern im Alter von damals drei und eineinhalb Jahren von der Polizei aus dem Schlaf gerissen. Innerhalb von zwei Stunden musste sie das Nötigste - begleitet vom Weinen der Kinder - zusammenpacken. Noch am selben Tag wurde die Familie ab dem Flughafen Zürich-Kloten ausgeflogen. Ausgeschafft nach Sri Lanka.

Das Asylverfahren der Familie dauerte vier Jahre und wurde schliesslich abgewiesen. In dieser Zeit kamen die beiden Kinder auf die Welt, der Vater arbeitete in einer Pizzeria in St.Gallen und die Familie integrierte sich in ihrem Wohnort. Nach der Ablehnung des Asylgesuchs habe die Familie grosse Angst vor der Rückkehr gehabt. Sie wussten, dass der Geheimdienst in Sri Lanka wegen des Bürgerkriegs auch heute noch zu Folter und Gefängnisstrafen ohne Verhandlungen greift. Die Frau und die beiden Kinder konnten im Oktober 2013 wieder zurück in die Schweiz reisen - ohne den Mann. Sie fanden Unterschlupf bei einer ehemaligen Nachbarin. Der Mann sei sofort nach Ankunft in Sri Lanka ins Gefängnis geworfen worden, wo er heute noch ist. Die Frau konnte das Haus nicht mehr verlassen, weil die Familie vom Dorf als Verräter angesehen wurden.

Die Botschaft habe sich dafür eingesetzt, dass Shalini Ahilaruben Thamibipilai ihren Mann einmal im Gefängnis für zehn Minuten habe besuchen können. Wie sie später schilderte, habe ihr Mann schlimm und völlig entkräftet ausgesehen. Er habe sich nicht getraut zu sprechen und nur mit den Schultern gezuckt.

Gefährdung falsch eingeschätzt
Die Verknüpfung verschiedener Mängel habe dazu geführt, dass das individuelle Risiko einer Gefährdung in Sri Lanka nicht richtig eingeschätzt worden sei, heisst es in einer Mitteilung zum Bericht. Das Behördenversagen hat demnach mehrere Ursachen. Eine davon sind mangelhafte Abklärungen: Das BFM muss sich den Vorwurf gefallen lassen, bei den Anhörungen in beiden Fällen zu wenig in die Tiefe gegangen zu sein und notwendige weitere Abklärungen unterlassen zu haben. Dass die Dossiers von mehreren Personen bearbeitet wurden, machte die Sache nicht besser. So wurden beispielsweise die Asylentscheide von einer anderen Person gefällt als jener, die die Befragungen durchgeführt hatte.

Der Bericht ortet auch «systembedingte Umstände» als Grund für das tragische Versagen: Wegen einer laufenden Reorganisation wurden die Mitarbeitenden im Asylbereich ungenügend geführt. Und schliesslich war die Lage in Sri Lanka nach Ende des Krieges 2009 unübersichtlich und veränderte sich laufend bis zum Zeitpunkt der Wegweisung im Sommer 2013.

Kein individuelles Versagen
Die Gutachter machen keine einzelnen Mitarbeitenden des BFM für die Fehler verantwortlich. Vielmehr habe die Verknüpfung verschiedener Mängel zur Verhaftung der beiden Asylbewerber geführt. Mit mehreren Massnahmen, etwa mit besseren Aus− und Weiterbildungen, will das BFM solche Fehler künftig verhindern.
Zudem wurden nach einer Lageanalyse die Kriterien für Rückschaffungen nach Sri Lanka verschärft: Anhand des neuen Risikoprofils werden nun alle negativen Asylentscheide von Personen aus Sri Lanka neu aufgerollt.
Dies dürfte insbesondere jene 300 Menschen betreffen, deren Rückschaffung vorläufig ausgesetzt wurde. Insgesamt befanden sich Ende April 3717 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz im Asylprozess. Knapp die Hälfte von ihnen wartete noch auf einen erstinstanzlichen Entscheid, fast ebenso viele waren vorläufig aufgenommen.

Verhaftung und Folter
Für viele Tamilen kommen die Erkenntnisse des Berichts zu spät: Seit der Wiederaufnahme der Rückschaffungen 2011 bis zur Einstellung im letzten Herbst sind bereits rund 250 Personen aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückgekehrt − einige davon unter Zwang. Der Schweizerischen Flüchtlingshilfe sind mehrere Fälle bekannt, in welchen abgewiesenen Asylsuchenden nach ihrer Rückkehr verhaftet und gefoltert worden sind.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten die Flüchtlingshilfe, Amnesty International und die Gesellschaft für Bedrohte Völker am Montag die Aufhebung des Wegweisungsstopps scharf. Nach Angaben der Organisationen hat sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka verschlechtert. Die Rückkehr in das Land dürfe darum nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Die sri-lankischen Behörden verdächtigen die Tamilen, sich für die Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Ealam (LTTE) engagiert zu haben. Die Tamil Tigers setzen sich für die Unabhängigkeit der von Tamilen dominierten Gebiete im Norden und Osten Sri Lankas ein. Nach einer Armeeoffensive mit Tausenden von Toten unterlag die LTTE 2009 in dem bewaffneten Konflikt.

Auch für die Familien der seit Sommer in Sri Lanka inhaftierten Männer dürfte der Bericht nur ein schwacher Trost sein. Nach Angaben des BFM steht die Botschaft in Colombo in regelmässigem Kontakt mit ihnen. (sda/chs)

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