Fallpauschalen für Kinderspital aufgehoben

ST. GALLEN. Die Krankenkassen und das Ostschweizer Kinderspital streiten seit Jahren über die Höhe der Basisfallwerte für die stationäre Behandlung. Verschiedene Einigungsverhandlungen sind gescheitert. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.

Urs Peter-Inderbitzin
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ST. GALLEN. Die Krankenkassen und das Ostschweizer Kinderspital streiten seit Jahren über die Höhe der Basisfallwerte für die stationäre Behandlung. Verschiedene Einigungsverhandlungen sind gescheitert. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen setzte deshalb im März 2012 eine provisorische Fallpauschale von 10 990 Franken fest.

Betrag verbindlich erklärt

Zwei Jahre später und nach langen Diskussionen zwischen Tarifsuisse als Vertreter der Krankenkasse und dem Kinderspital erklärte die Regierung des Kantons St. Gallen diesen Betrag rückwirkend für das Jahr 2012 für verbindlich. Dagegen erhoben insgesamt 47 Krankenkassen eine Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Den Kassen schwebte ein Betrag von 8974 Franken vor. Sie stützten sich dabei auf eine Untersuchung des Preisüberwachers, der diesen maximalen Betrag ermittelt hatte. Die Krankenkassen warfen der St. Galler Regierung deshalb vor, die Fallkosten zu hoch angesetzt zu haben.

Urteil im Sinne der Kassen

In einem 32seitigen Urteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Seite der Krankenkassen geschlagen und den Regierungsbeschluss aufgehoben. Bei der Tarifbestimmung seien die gesetzlich vorgesehenen Preisbildungsregeln nicht beachtet worden. Der vorgenommene Vergleich mit bloss zwei Spitälern genüge nicht. Die Regierung muss nun ein Benchmarking durchführen, einen Referenzwert bestimmen und dann allenfalls beurteilen, ob und inwieweit spitalindividuelle Tarifzuschläge oder auch Tarifabschläge geboten sind.

Urteil H C_3717/2014