FALL DERMONT: Fall Dermont: Alle wollen Transparenz

ST.GALLEN. Der angekündigte Rücktritt von Linus Dermont, Direktor der SVA, sowie die Einstellung des Verfahrens gegen diesen wird unterschiedlich wahrgenommen. Einig sind sich die kantonalen Parteien aber in ihrer Forderung nach Transparenz im SVA-Fall.

Sandra Schweizer Csillany
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Linus Dermont tritt zurück, die Parteien fodern trotzdem Aufklärung. (Bild: Hanspeter Schiess)

Linus Dermont tritt zurück, die Parteien fodern trotzdem Aufklärung. (Bild: Hanspeter Schiess)

«Mit dem Rücktritt knapp ein Jahr vor dem ordentlichen Pensionsalter wird der Weg frei für eine sorgfältige Nachfolgeregelung», schreibt die Staatskanzlei in einer Medienmitteilung. Das sehen einige Parteien anders. Von Gemauschel ist die Rede und dem Versuch, strukturelle und organisatorische Probleme zu vertuschen. Dem SVA-Direktor waren im letzten Herbst «Vetterli-Wirtschaft», ein unsensibler Umgang mit Ausgaben sowie unkorrektes Zuschanzen von Leistungsprämien vorgeworfen worden.


Weg frei gemacht
Die SP reagierte auf die Rücktrittsmeldung umgehend. In einer Medienmitteilung schreibt sie: «Endlich: Dermont macht den Weg frei.» Die SP begrüsse den Rücktritt Dermonts. Nun werde der Weg frei für einen Neuanfang. Allerdings sieht die Partei nicht alle Fragen beantwortet. So hoffe sie, Dermonts Abgang werde nicht mit einer «Abgangsentschädigung vergoldet». Skeptisch steht die SP auch der Einstellung des Disziplinarverfahrens gegenüber. Sie sei gespannt auf die noch ausstehende Antwort auf ihre Interpellation vom letzten September, in der sie die Rolle der Verwaltungskommission und der Finanzkontrolle hinterfragt habe. «Solange diese Antwort noch aussteht, kann die SP nicht bewerten, ob die Aufhebung des Disziplinarverfahrens gerechtfertigt ist», wird SP-Fraktionchefin Barbara Gysi zitiert.

Vor den Kopf gestossen
Auch für Andreas Hartmann, Präsident der St.Galler FDP-Fraktion, ist die Sache mit dem Rücktritt von Linus Dermont nicht vom Tisch. Die FDP habe bereits beim Bekanntwerden der Vorwürfe gegen den Direktor der SVA eine Untersuchung gefordert. «Als heute Morgen bekannt wurde, Linus Dermont werde zurücktreten und die Disziplinaruntersuchung aufgehoben, waren wir schon vor den Kopf gestossen», sagt er. «Man hat den Eindruck, da soll etwas unter den Tisch gekehrt werden, und man fragt sich nach den Beweggründen.» Wenn so happige Vorwürfe in der Luft lägen, dann gehörten diese aufgeklärt, findet Hartmann. Dies zu Händen der Öffentlichkeit, der Institution selber sowie der Betroffenen. «Auch sie müssten eigentlich ein Interesse daran haben, dass den Vorwürfen nachgegangen wird. Nur schon, um die Möglichkeit zu haben, sich bei einer erwiesenen Unschuld rein waschen zu können.» Wenn die Regierung dieser Aufgabe nicht nachkomme, dann müsse nun halt das Parlament die Aufklärung vorantreiben.

Kommission ist gefordert
«Mit der Medienmitteilung ist es nicht getan», sagt Benedikt Würth, Fraktionspräsident der CVP St.Gallen. Der Fall Dermont sei zwar erledigt, nun müsse aber nach strukturellen Mängeln gefragt und Themen organisatorischer Natur angegangen werden. «Der Kanton muss nun seiner Aufsichtspflicht nachkommen, die Kommission muss an die Arbeit.»

Gras wachsen hören
«Dass Linus Dermont ein Jahr vor seiner Pensionierung seinen Rücktritt gibt, dass hat sicher seine Gründe», sagt Reto F. Denoth von der Evangelischen Volkspartei St.Gallen. Da wolle man jemandem Unbelasteten Platz machen, damit die SVA wieder auf eine gesunde Basis gestellt werden könne. Den in der Aufsichtkommission vertretenen grossen Parteien wirft Denoth Unterlassungen vor: «Ein solches Gremium sollte das Gras wachsen hören und den Finger darauf halten, wenn Dinge falsch laufen. Es darf kein <Kopfnickerverein> sein, den braucht niemand», sagt Denoth. Die SVA arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger, da muss Transparenz herrschen. Nun entsteht der Anschein, als ob da <gemauschelt werde>.» Dermonts Nachfolger müsse Transparenz schaffen und wieder Vertrauen aufbauen.

Geschichte darf nicht so enden
SVP-Fraktionspräsident Michael Götte schliesslich sagt: «Für uns ist es schockierend, dass die Geschichte so enden soll. Aber sie darf nicht so enden.» Da bleibe ein bitterer Beigeschmack, man wisse nicht, was hinter der Sache stecke. Zwar seien gewisse Abklärungen gemacht worden, zum Teil liefen diese auch noch. «Bevor das Parlament informiert wurde, ist nun von der Staatskanzlei heute Morgen die Medienmitteilung verschickt worden.» Für Götte ein unverständliches Vorgehen. Natürlich sei unter Dermont nicht alles gut gelaufen, aber dieser habe eine Chefin (Kathrin Hilber, SP, Anm.d.Red.). «Es schmeckt danach, als ob strukturelle Probleme vorhanden wären und gewisse Dinge vertuscht werden sollen», sagt Götte weiter. Die SVP sitze zwar auch im Aufsichtsgremium, trotzdem müsse Aufklärung betrieben werden. «Wir wollen die volle Transparenz. Niemand soll geschont werden.»


Die Sozialversicherungsanstalt


Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt und bietet in den drei Bereichen Ausgleichskasse, IV-Stelle und Services verschiedene Dienstleistungen im Bereich der Sozialversicherungen. Rund 360 Mitarbeiter sind bei der SVA beschäftigt. Linus Dermont war seit 1985 Direktor der Ausgleichskasse und hat seit 1995 den Aufbau der damals neu eingerichteten Sozialversicherungsanstalt (SVA) geprägt. (ss.)

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