EVP St. Gallen legt Parteifinanzen offen

Als Reaktion auf die nationale Debatte um Politiker- und Parteienfinanzierung beschliesst die EVP Wahlkreis St. Gallen einstimmig, ihre Parteifinanzen offenzulegen.

Dennis Egger
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gossau. Am Donnerstagabend hielt die EVP St. Gallen in Gossau ihre Jahresversammlung ab. Unter anderem ging es dort um den Vorstoss, die Parteifinanzen offenzulegen. Ein Thema, das spätestens seit der Transparenz-Initiative von SVP-Nationalrat Lukas Reimann heftig debattiert wird. Darin fordert er, dass Parlamentarier ihre Einkünfte offenlegen, damit der Wähler sieht, von welchen materiellen Interessen sie geleitet werden. Von der Offenlegung der Parteifinanzen will Reimann hingegen nichts wissen.

Transparenz fördern

Der Initiant des Vorstosses und Vorstandsmitglied der EVP St. Gallen, Samuel Wagnière, sieht dies anders. Für ihn ist klar: «Die Offenlegung wesentlicher Finanzflüsse der Parteien fördert die Transparenz und erleichtert dem Wähler die Meinungsbildung.»

Einstimmig angenommen

Er sei sich bewusst, dass die Bevölkerung besonders die Finanzen der grossen nationalen Parteien interessierten. Die EVP St. Gallen sei eine kleine Kreispartei, sagt er. Trotzdem möchte man die Gunst der Stunde nutzen. «Dieser Vorstoss ist symbolisch. Es braucht nicht für alles ein Gesetz.» Vielleicht könne man auch andere Kreisparteien dazu animieren, dem Beispiel zu folgen. «Möglicherweise leisten wir sogar einen Beitrag zur nationalen Diskussion», sagt Wagnière. Sein Vorstoss wurde von der Parteiversammlung einstimmig angenommen. Sowohl die kantonale als auch die nationale Mutterpartei stünden hinter diesem Entscheid. Der Vorstand wird in den nächsten Wochen über Darstellung und Format entscheiden und die Informationen auf der Webseite der Kreispartei zugänglich machen.