EVP lehnt SVP-Initiative ab

ST. GALLEN. Der Vorstand der EVP Kanton St. Gallen sagt Ja zum Gegenvorschlag und Nein zur Ausschaffungs-Initiative. Die Ausschaffungs-Initiative der SVP werde keine Probleme lösen, «sondern neue schaffen», ist die EVP überzeugt.

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ST. GALLEN. Der Vorstand der EVP Kanton St. Gallen sagt Ja zum Gegenvorschlag und Nein zur Ausschaffungs-Initiative. Die Ausschaffungs-Initiative der SVP werde keine Probleme lösen, «sondern neue schaffen», ist die EVP überzeugt. Definiert werde eine «willkürliche und unvollständige Liste von Delikten, die ohne weitere Prüfung zur Ausschaffung der verurteilten Täter führen soll.» Der Gegenvorschlag erfasse alle schweren Straftaten, aber er tue das «in einer verfassungsgemässen und rechtsstaatlichen Weise». Ja sagt die EVP auch zur SP-Steuergerechtigkeits-Initiative. (red.)

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